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21.12.2012, 21:53 Uhr | dpa, AFP
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" ein großangelegtes Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereiten. Damit solle Vorsorge für "unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen" getroffen werden, heißt es demnach in einer internen Vorlage des Ministeriums. Eine Sprecherin Schäubles dementiert die Pläne.
Damit solle auch in einem schwierigeren Umfeld das Einhalten der Schuldenbremse sichergestellt werden.
Um die geforderten Spielräume zu erreichen, werde auf Beamtenebene ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen, hieß es. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel und weitere bislang steuerbegünstigte Waren und Dienstleistungen volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben, was 23 Milliarden Euro zusätzlich einbringen könne.
Zudem könnte demnach der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Um die Kassenbeiträge dennoch stabil zu halten, könnte ein "Gesundheits-Soli" als Aufschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden.
Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte dem Bericht zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben und "an die Lebenserwartung gekoppelt werden". Zudem könnten Witwenrenten gekürzt und generell "konsumptive Ausgaben" stärker begrenzt werden. Damit sind laut "Spiegel" vor allem Sozialausgaben gemeint.
Ein Sprecher Schäubles wies den Bericht als falsch zurück. "Es gibt keine derartigen Pläne für nach der Wahl", sagte er. Im Übrigen sei die Haushaltsplanung schon jetzt besser als die Schuldenbremse, denn bereits im kommenden Jahr wolle die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Zur Wirtschaftsentwicklung sagte er, dass die Institute einhellig nur eine vorübergehende Konjunkturdelle erwarten.
Quelle: dpa, AFP
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