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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

21.12.2012, 19:04 Uhr | dpa

Italiens Regierungschef Monti vor Rücktritt

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Mario Monti könnte schon heute offiziell seinen Rücktritt erklären. Das Parlament will am späten Nachmittag den Haushalt 2013 billigen. Monti hatte Anfang Dezember deutlich gemacht, dass er nach dem Etatbeschluss aufhören will, weil er keinen Rückhalt mehr im Parlament habe. Es wird daher erwartet, dass der parteilose Premier im Anschluss - spätestens morgen - seinen Rücktritt einreicht. Parlamentswahlen werden voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

Neuverschuldung des Bundes unter 25 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Das Defizit fällt damit geringer aus als angenommen. Von den lange sprudelnden Steuereinnahmen haben die Staatskassen insgesamt profitiert: Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen ging in den ersten neun Monaten des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro zurück.

Obama will Kerry als Außenminister nominieren

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will den langjährigen Senator John Kerry zum neuen Außenminister machen. Obama werde ihn noch im Laufe des Tages offiziell für das Amt nominieren, berichten mehrere US-Medien. Sie berufen sich auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Wird Kerry vom Senat bestätigt, tritt er die Nachfolge von Hillary Clinton an, die im Januar ausscheidet. Die Entscheidung für Kerry kommt nicht überraschend.

Van Rompuy: Konstruktiver Gipfel mit Russland

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ein positives Resümee des Gipfels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. Es sei ein guter und konstruktiver Arbeitsgipfel gewesen, sagte Van Rompuy nach dem Treffen. Russland und die EU könnten mit Zusammenarbeit viel gewinnen. Van Rompuy machte aber keinen Hehl daraus, dass es in einigen Bereichen unterschiedliche Standpunkte gibt. Während der Sitzung mahnte der konservative Belgier bei Putin mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger an.

Verletzte bei Zusammenstößen vor Volksabstimmung in Ägypten

Kairo (dpa) - Einen Tag vor der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten sind Islamisten und Oppositionelle wieder mit Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei der Massenschlägerei in der Hafenstadt Alexandria 40 Menschen verletzte. Die Polizei versuchte, die Kontrahenten mit Tränengas auseinander zu treiben. Anhänger der Opposition sollen Islamisten attackiert haben, als sich diese nach dem Freitagsgebet vor der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee versammelten.

Urteil: Ministerium muss Honorare aus Ära Steinbrück offenlegen

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium muss offenlegen, wie viel Geld an eine Kanzlei bezahlt wurde, die das Ministerium beraten hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es geht um die Zeit, in der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Finanzminister war. Die Axel Springer AG hatte darüber Auskunft verlangt, welche Gesamtsumme in der Zeit von 2005 bis 2009 an die Kanzlei geflossen sei. Es ging um Beratungen zu "Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise".

 
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