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SPD Niedersachsen: Bei Wahlsieg Kampf gegen Betreuungsgeld

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SPD Niedersachsen: Bei Wahlsieg Kampf gegen Betreuungsgeld

24.12.2012, 09:46 Uhr | dpa

Betreuung zuhause: Ob das Betreuungsgeld zu mehr Geburten führt, muss sich noch herausstellen. (Quelle: dpa)

Hannover (dpa) - Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld vorgehen.

"Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit.

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Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit der umstrittenen Maßnahme zur Förderung von Familien beschäftigen müsste.

Quelle: dpa

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Kommentare

(7)

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

birgit-schuler

schrieb:

22.01.2013

12:17:27

Uhr

Die jenigen die als Gast so Großkotzig reden haben endweder kein Hirn ,dann sei Ihnen vergeben ansonsten an die die Wand stellen .
Solch einen Mist das 50 Euro für ein Kind reicht, kann nur ein Parrasit oder eon A sozialer sein! Hängt ihn auf oder steinigt ihn diesen Volksverhetzer.

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goemich

schrieb:

24.12.2012

21:02:20

Uhr

Mit Kampf der GEZ Steuer könntet Ihr besser punkten. So aber ist mir die SPD suspekter denn je!

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Waldi wau (Gast)

schrieb:

24.12.2012

19:18:22

Uhr

Wieso glauben die denn das sie gewählt werden?.Von den sogenannten etablierten haben wir doch die Schnauze voll.Da gibt es doch andere Alternativenn Oder?

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