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Wowereit will bleiben: "Für fünf Jahre gewählt"

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Wowereit will bleiben: "Für fünf Jahre gewählt"

25.12.2012, 11:10 Uhr | dpa

Er will in Berlin bis 2016 regieren: Klaus Wowereit. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) will trotz des Flughafen-Desasters und eines massiven Absturzes seiner Popularität bis 2016 im Amt bleiben. "Ich bin gerade erst gewählt worden als Regierender Bürgermeister für fünf Jahre, und das gilt", sagte Wowereit in einem Gespräch mit der dpa.

Der 59-Jährige war am 24. November 2011 zum dritten Mal vom Berliner Abgeordnetenhaus in seinem Amt bestätigt worden war. Auch seine rot-schwarze Koalition sieht Wowereit trotz Reibereien zwischen den Senatoren sowie Pannen beim Verfassungsschutz rund um die NSU-Affäre nicht in Gefahr.

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Das Krisenmanagement seines Innensenators und Stellvertreters Frank Henkel (CDU) in der V-Mann-Affäre der Berliner Polizei kommentierte Wowereit neutral: "Da zeigt sich, dass ein Senator Verantwortung hat auch für Dinge, die er so nicht selbst steuern konnte." Er verlangte rasche Konsequenzen beim Berliner Verfassungsschutz, der zweimal Akten zum Rechtsextremismus vernichtet hatte. "Da ist viel zu verändern, nicht nur bei der Struktur des Verfassungsschutzes, sondern auch beim offenbar vorherrschenden Geist in der Behörde." Das habe Henkel angepackt.

Das zunächst nicht angestrebte Bündnis mit der CDU habe sich im ersten Jahr als sehr tragfähig erwiesen, betonte Wowereit. "Erstens: Wir arbeiten vertrauensvoll mit der CDU zusammen. Zweitens sind für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen worden - im Konsens und nicht so, dass man den Eindruck hat, dass hier plötzlich eine konservative Politik in der Stadt betrieben wird."

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Quelle: dpa

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Kommentare

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von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

Politgangster

schrieb:

26.12.2012

12:47:11

Uhr

Ein solches "Selbstvertrauen" ist hart an der Grenze zur Überschätzung
der tatsächlichen Kompetenz !

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Felix_H

schrieb:

25.12.2012

20:36:53

Uhr

Lieber Ecki
Danke für Ihren Beitrag. Genau so muss man es sehen. Steinbrück und Scholz waren letztendlich die Stützen dieser "Großen Koalition" Frau Merkel hatte das Glück, dass es in Deutschland viele @Goggo`s gibt, die von nichts eine Ahnung haben. Aber diese Leute werden vermutlich auch die nächste Wahl entscheiden. Denke, dass es sich nicht lohnt auf seine Beiträge zu antworten!

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Goggo

schrieb:

25.12.2012

19:20:30

Uhr

@Ecki. Ich halte es für angebrachter, deinen horrenden Schwachsinn lieber nicht weiter zu kommentieren.

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Ecki

schrieb:

25.12.2012

18:06:29

Uhr

@ Goggo.
Ja, und? Solange ein Politiker oder ein anderer Mensch der Öffentlichkeit nicht Pädophil ist, ist die sexuelle Ausrichtung des Einzelnen nicht von Bedeutung und Bezeichnungen wie "Schwuli" oder ähnliches Fehl am Platze. Des weiteren bezweifle ich, dass Peer Steinbrück unfähig ist und überall rausgeschmissen wurde. Ich habe vor einigen Wochen mehrere
Kommentare gehört, die ihm z. B. eine gute Leistung als Finanzminister in der Großen Koalition bescheinigt haben. Diesen Posten musste er seinerzeit abgeben, weil die CDU nach der letzten Wahl ihren Wunschpartner, die FDP, mit in die Regierung nehmen konnte, was nicht unbedingt zum Vorteil des Landes war, denn die jetzige Regierung ist der Meinung, dass sie die Arbeit der Opposition gleich mit übernehmen muss.
Das ein Politiker in einer Demokratie abgewählt wird, ist nichts ungewöhnliches. Kohl, Schmidt wurden z. B. abgewählt und die jetzige Kanzlerin wird auch eines Tages abgewählt.

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Skywriter

schrieb:

25.12.2012

18:01:46

Uhr

Natürlich wird der Partylöwe an seinem Stuhl kleben bleiben wie eine Napfschnecke, ganz egal was unter seiner Verantwortung noch alles verbockt wird. Wo kommen wir denn hin, wenn ein deutscher Politiker für seine üppigen Diäten und traumhaften Ruhestandsbezüge auch noch ernsthafte politische Arbeit leisten oder womöglich sogar Verantwortung übernehmen soll.

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