Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Rösler will Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Rösler will Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

25.12.2012, 13:48 Uhr | dpa

Rösler will Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen. Rösler und die Bahn: Der Bundeswirtschaftsminister besichtigt in Bangkok das Unternehmen Siemens Rail Services.

Rösler und die Bahn: Der Bundeswirtschaftsminister besichtigt in Bangkok das Unternehmen Siemens Rail Services. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten.

"Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das "Die Welt" berichtet. "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es laut Bericht in dem Papier.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papiers - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der "Welt" in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
News-Video des Tages
Nordkorea-Konflikt 
USA wollen Druck auf Nordkorea erhöhen

Die USA wollen mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen den Druck auf die politische Führung in Nordkorea weiter erhöhen. Video


Shopping
Anzeige
Prepaid-Aktion: Jetzt 10-fach- es Datenvolumen sichern

Prepaid-Tarife ab 4,95 €*/pro 28 Tage. Jetzt zugreifen! www.telekom.de Shopping

Shopping
Freestyle für Männer: So modisch wird der Frühling!

Die Trends für ihn: Shirts, Jacken, Hemden u.v.m. in den angesagten Farben der Saison. bei tchibo.de

Anzeige
Paul-Paula Matratze: Ein echter „Bettseller“

Erholsamer Schlaf garantiert: One Fits All Matratze, die zu Ihren Bedürfnissen passt. OTTO.de

THEMEN VON A BIS Z

Anzeige
shopping-portal