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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

01.01.2013, 19:04 Uhr | dpa

 

Nach US-Etatkompromiss Zustimmung im Abgeordnetenhaus offen

Washington (dpa) - Nach wochenlangem Streit über die künftige US-Haushaltspolitik ist der Weg für einen Kompromiss frei. Ein drohender Konjunktureinbruch in den Vereinigten Staaten ist damit wohl abgewendet. Demokraten und Republikaner einigten sich auf den letzten Drücker auf den Kompromiss. Der Senat stimmte zu - allerdings zeichnet sich im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern beherrscht wird, eine wohl taktisch motivierte Hängepartie ab. Die Abgeordneten haben bisher keine Abstimmung für heute angesetzt.

Papst ruft zu Frieden auf

Vatikanstadt (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat sich in seiner Neujahrspredigt gegen Ungleichheit, Egoismus und einen ungeregelten Finanzkapitalismus ausgesprochen. Angesichts solcher Spannungen und zahlreicher Konfliktherde rief er zum Frieden in der Welt auf. Nach dem Gottesdienst am Neujahrsmorgen wurde der Papst von rund 10 000 Gläubigen auf dem Petersplatz begrüßt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, rief dazu auf, nach anderen Wegen der Konfliktlösung als dem Einsatz von Waffen zu suchen.

Nordkoreas Machthaber ruft zum Ende der Konfrontation mit Seoul auf

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bessere Lebensbedingungen im Land zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt. Gleichzeitig rief er zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013 werde ein Jahr großer Veränderungen sein, die einen radikalen Umschwung bewirken, versprach Kim in der ersten Neujahrsansprache eines Herrschers in dem Land seit 19 Jahren. Die Rede wird von Beobachtern als mögliches Annäherungssignal für Südkoreas künftige Präsidentin Park Geun Hye gewertet.

In FDP wird Ruf nach Abschaffung der Steuerklasse V laut

Berlin (dpa) - In der FDP wird der Ruf nach einer Abschaffung der Steuerklasse V laut. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach sich im "Handelsblatt" für einen solchen Schritt noch in dieser Legislaturperiode aus. Sonst werde es Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein. Vogel sagte, die Steuerklasse V bestrafe faktisch vor allem verheiratete Frauen. Bisher können Ehepaare für den mehr verdienenden Partner Steuerklasse III wählen. Dafür muss der andere die ungünstige Klasse V nehmen.

Iran verurteilt geplante Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen

Teheran (dpa) - Das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" hat die neuen Mohammed-Karikaturen noch gar nicht veröffentlicht, da hagelt es bereits Proteste aus dem Iran. Man verurteile jegliche religiöse Beleidigung, insbesondere die des islamischen Propheten, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Er fordert juristische Schritte gegen die Karikaturisten. Auslöser des Karikaturen-Streits ist die Ankündigung des Satire-Magazins, morgen ein Sonderheft mit einem Comic zum Leben Mohammeds zu veröffentlichen.

Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Dublin (dpa) - Zum Jahresbeginn hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen. In einer feierlichen Zeremonie wurden die irische und die europäische Flagge am Schloss von Dublin gehisst. Ein sich erholendes Land werde die Erholung in Europa vorantreiben, sagte Regierungschef Enda Kenny. In den kommenden sechs Monaten wird Irland die Geschäfte für die 27 Mitgliedsstaaten der Union führen. Dublin hat seine Präsidentschaft unter das Motto "Stabilität, Jobs und Wachstum" gestellt.

 
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