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07.01.2013, 12:53 Uhr | dpa
Die umstrittene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt auf Druck der eigenen Partei zurück. Sie wolle noch im Laufe des Montags ihren Rückzug ankündigen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Ministeriums und der Landtagsfraktion in Stuttgart.
Als Begründung wolle sie den fehlenden Rückhalt der Fraktion nennen. Nachfolger vom Warminski-Leitheußer soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch (43), werden. Durch den Rückzug muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals seit seinem Amtsantritt vor 20 Monaten sein grün-rotes Kabinett umbilden.
Die Spitzen von Fraktion und Partei sollten am Montag in Stuttgart zusammenkommen, um die Personalrochade abzusegnen, hieß es aus der Fraktion. Warminski-Leitheußer stand schon seit Monaten in den eigenen Reihen unter Beschuss.
Vor allem in der Fraktion wurde der 49-Jährigen vorgeworfen, inhaltlich nicht voranzukommen. Außerdem habe es die frühere Mannheimer Schulbürgermeisterin nicht geschafft, das als schwierig geltende Kultusministerium hinter sich zu bringen.
Kurz vor Weihnachten hatte die Opposition im Landtag bereits einen Entlassungsantrag gestellt. CDU und FDP warfen der Ministerin vor, sie sei inkompetent und unzuverlässig. Die grün-rote Koalition stimmte damals noch gegen eine Enthebung. Kurz danach hieß es aber, Parteichef und Finanzminister Nils Schmid gedenke nicht, Warminski-Leitheußer gegen den Widerstand der SPD-Fraktion im Amt zu halten.
Der designierte Minister Stoch ist Jurist und Vater von vier Kindern. Der 43-jährige Heidenheimer hat sich als Obmann im Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre einen Namen gemacht. Er gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Claus Schmiedel.
Warminski-Leitheußer hatte vor allem auch mit der Unzufriedenheit der Lehrergewerkschaft GEW zu kämpfen. Mitte Dezember protestierten 1200 Lehrer in Stuttgart gegen die Politik der Sozialdemokratin. Zwar investierte Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode kräftig in Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung. Doch wegen der Haushaltsmisere kündigte Kretschmann schließlich an, die Regierung wolle bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen streichen.
In der Amtszeit von Warminski-Leitheußer wurde die neue Gemeinschaftsschule eingeführt, in der Schüler länger gemeinsam lernen. Zudem wird an einigen Gymnasien im Land wieder der neunjährige Zug zum Abitur erprobt.
Quelle: dpa
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