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BER: Wowereit tritt zurück, Platzeck stellt Vertrauensfrage

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Wowereit tritt nach BER-Desaster als Chefaufseher zurück

07.01.2013, 17:39 Uhr | t-online.de, dapd, dpa

BER: Wowereit tritt zurück, Platzeck stellt Vertrauensfrage. Klaus Wowereit gibt den Aufsichtsratsvorsitz der BER-Gesellschaft ab. (Quelle: dpa)

Klaus Wowereit gibt den Aufsichtsratsvorsitz der BER-Gesellschaft ab. (Quelle: dpa)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gerät immer mehr unter Druck. Angesichts des Debakels um den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) musste er nun seinen Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft abgeben. Doch damit nicht genug: Die Grünen fordern seinen Rücktritt in der Hauptstadt.

"Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen werden", teilte das Presse- und Informationsamt Berlin mit.Das bedeutet, dass künftig Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck den Posten übernehmen wird. Doch auch er ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Deshalb kündigte er an, bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage zu stellen. Er wolle sich der vollen Unterstützung der Landesregierung sicher sein.

Geschäftsführung soll abgelöst werden

Wowereit hingegen schloss weitere Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens in Schönefeld aus. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft in Berlin getroffen und über die neue Lage beraten. An dem Treffen hatten Platzeck, Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba und der Technik-Chef der Gesellschaft, Horst Amman, teilgenommen.

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Auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar solle auch "die Neuordnung der Geschäftsführung" auf der Tagesordnung stehen, sagte Wowereit. Er gehe davon aus, dass der Antrag auf Ablösung des Sprechers der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, gestellt werde.

Künast: "Wowereit ist nicht mehr tragbar"

Während Wowereit betonte, er werde nicht von seinem Amt als Regierender Bürgermeister zurücktreten, gingen die Grünen in die Offensive. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, damit könne Wowereit die Berliner "nicht abspeisen". Mit seiner Salamitaktik werde er nicht durchkommen. "Wer so agiert und unfähig ist, Schaden von der Stadt abzuwenden, ist auch als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar", argumentierte Künast.

Und so könnte der heutige Tag für Wowereit der Anfang vom Ende sein. "Das war's jetzt, Klaus" hatte am Vormittag Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin getwittert und damit als erster Top-Politiker ausgesprochen, was Wowereit - nicht nur als Aufsichtsratschef - nun doch noch bevorstehen könnte.

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