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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

21.01.2013, 07:32 Uhr | dpa

 

Rot-Grün gewinnt hauchdünn Niedersachsen - Parteigremien beraten

Hannover (dpa) - Schwarz-Gelb ist mit einer schmerzhaften Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Entscheidung im Bund im Herbst. Heute beraten die Parteigremien in Berlin und Hannover über die Konsequenzen.

Rösler will FDP-Strategie zunächst in der Partei beraten

Hannover/Berlin (dpa) - FDP-Chef Philip Rösler will den Führungsgremien seiner Partei heute Vorschläge zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen. "Zuerst kommen die Gremien, und dann wird das mit Sicherheit auch öffentlich werden", sagte Rösler am Abend in der ARD. Er werde auch einen Vorschlag machen, wann der nächste Bundesparteitag abgehalten werden soll, fügte er hinzu. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen hatten führende FDP-Politiker angesichts schlechter Umfragewerte einen Wechsel an der Parteispitze ins Spiel gebracht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die FDP 9,9 Prozent der Stimmen.

Algerischer Ministerpräsident äußert sich zu Geiseldrama

Algier (dpa) - Nach dem blutigen Geiseldrama in der Wüste wird sich heute Algeriens Ministerpräsident Abdelmalek Sellal dazu äußern. Das teilte die Pressestelle des Regierungschefs in Algier mit. Nach dem Geiseldrama mit mindestens 80 Toten werden immer noch Menschen vermisst. Am Tag nach dem Ende der Terroraktion fanden algerische Spezialeinheiten gestern weitere 25 Tote in der Gasförderanlage In Amenas wie der algerische Sender Ennahar unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Fünf Terroristen wurden festgenommen, drei weitere Islamisten sollen geflohen sein.

Spektakel in Washington - Obama beginnt zweite Amtszeit an

Washington (dpa) - Mit einem großen Spektakel vor dem Kapitol in Washington feiert Amerika heute den Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Hunderttausende Zuschauer werden erwartet, wenn Obama den Amtseid spricht und seine Antrittsrede für die nächste Legislaturperiode hält. Anschließend gibt es eine Militärparade mit Musikkapellen und Festwagen. Am Abend tanzt Obama mit Frau Michelle auf zwei Bällen. Bereits am Sonntag war der 51-Jährige in einer kurzen Zeremonie im Weißen Haus im Beisein seiner Familie offiziell vereidigt worden.

Deutliche Mehrheit für Wehrpflicht und Zivildienst in Österreich

Wien (dpa) - Junge Männer müssen in Österreich weiterhin zum Militär: Mit einer breiten Mehrheit haben sich die Österreicher bei einem Referendum für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. Am Sonntag stimmten laut offiziellen Angaben des Innenministeriums 59,8 Prozent für das bestehende System. Insgesamt gaben knapp die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung bei der ersten bundesweiten Volksbefragung deutlich höher als erwartet.

Gemeinde in Italien verbietet E-Zigaretten im öffentlichen Bereich

Rom (dpa) - In Italien hat eine Kommune das Rauchen von E-Zigaretten in öffentlichen Gebäuden verboten. Die norditalienische Gemeinde Lomazzo in der Lombardei untersagte den Konsum beispielsweise in Ämtern, Schulen und Bibliotheken, wie der "Corriere della Sera" berichtete. Wer mit einer elektronischen Zigarette rauchend erwischt wird, müsse mit einem Bußgeld zwischen 25 und 500 Euro rechnen.

 
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