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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

29.01.2013, 19:10 Uhr | dpa

 

Drohnen als Allzweckwaffen - USA planen Einsatz in Westafrika

Washington (dpa) - Wieder sollen es Drohnen richten: Im Kampf gegen den Terror wollen die USA ihre Militärpräsenz im Westen Afrikas ausbauen. Nach Informationen der Zeitung "New York Times" gibt es Pläne, in Niger einen Stützpunkt für die unbemannten Militärflugzeuge zu errichten. Damit könnten dann im Nachbarland Mali Zellen des Terrornetzwerkes Al-Kaida besser ausgekundschaftet werden, heißt es. Zwar zitiert die Zeitung einen Regierungsvertreter, wonach zunächst nur unbewaffnete Missionen geflogen werden sollen - doch künftige bewaffnete Einsätze könnten nicht ausgeschlossen werden.

Vor Mursis Berlin-Besuch warnt Ägyptens Militär die Opposition

Kairo (dpa) - Angesichts tagelanger Krawalle mit vielen Toten warnt Ägyptens Militärführung die Opposition. Der Konflikt könne zum Staatskollaps führen, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag. Nach der Zustimmung von Kabinett und Oberhaus ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen. Einen Tag vor dem Berlin-Besuch von Präsident Mohammed Mursi wurde die Festnahme aller Mitglieder des "Schwarzen Blocks" angeordnet.

Auch Bundeswehrverband beklagt "miese Stimmung" in der Truppe

Berlin (dpa) - Nach dem Wehrbeauftragten hat auch der Bundeswehrverband eine dramatische Verunsicherung in der Truppe beklagt. Wenn auch nach drei Jahren Reform weder der nächste Dienstposten feststehe noch adäquate Karrierechancen für diejenigen in Aussicht seien, die die Reform stemmen müssten, brauche man sich über die miese Stimmung nicht zu wundern. Das sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. Falls es nicht zu Nachbesserungen an der Reform komme, drohe der Bundeswehr ein echtes Nachwuchsproblem.

Altmaier fürchtet ohne Reform eine Kostenexplosion beim Strom

Berlin (dpa) - Falls die Ökostromumlage nicht eingefroren wird, könnten die Strompreise massiv steigen. Diese Prognose hat Bundesumweltminister Peter Altmaier zur "Strompreis-Sicherung" bewogen. Nach einer Berechnung des Ministeriums könnte die Umlage bis 2014 um zwei Cent je Kilowattstunde steigen. Im März treffen sich die Ministerpräsidenten beim Energiegipfel. Zeichnet sich da ab, dass die Länder nicht mitziehen, dürfte das Projekt keine Chance haben. SPD und Grüne werfen Altmaier Wahlkampftaktik vor.

Grundsatzeinigung: Neuer Bundestag wird am 22. September gewählt

Berlin (dpa) - In Deutschland soll am 22. September ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich nach längerem Hin und Her CDU/CSU und FDP grundsätzlich verständigt. Ein entsprechender "Bild"-Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berliner Koalitionskreisen bestätigt. Der Koalitionsausschuss soll am Donnerstag diesen Termin formal auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Das letzte Wort hat dann Bundespräsident Joachim Gauck. Am gleichen Tag wie im Bund soll auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt werden.

Senatsausschuss stimmt für Kerry als US-Außenminister

Washington (dpa) - Der frühere US-Präsidentschaftskandidat John Kerry (69) hat eine große Hürde auf dem Weg ins Außenministerium genommen. Der Ausschuss für Auslandsbeziehungen sprach sich am Dienstag ohne Gegenstimmen für Kerrys Nominierung zum neuen Chef des State Departements aus. Es galt als sicher, dass auch der gesamte Senat bei der für den Nachmittag geplanten Sitzung für Kerry als Nachfolger von Hillary Clinton stimmt. Der Demokrat gilt als versierter Außenpolitiker. Er engagierte sich unter anderem in Afghanistan und Pakistan und machte sich im US-Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark.

 
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