GEZ 2013: Köln verweigert Rundfunkbeitrag

Die Stadtverwaltung von Köln verweigert einem Zeitungsbericht zufolge bis auf Weiteres die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Es sei unklar, wie hoch die Abgabe tatsächlich sei, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Deshalb könne man die Zahlung dem Steuerzahler nicht zumuten.

Nach Angaben des Blattes habe Köln im Vorjahr für die Radio- und TV-Geräte der Dienststellen insgesamt rund 80.000 Euro gezahlt und rechnet nun mit einer Vervielfachung der Summe.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuvor gefordert, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen".

Kommunen "überproportional" belastet

Die kommunalen Haushalte würden "überproportional" belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die jetzt immer nur eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. "Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", hieß es. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich.