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25.02.2013, 12:50 Uhr | AFP, dapd, dpa
Die Grünen wollen die schwarz-gelben Koalition bei einem möglichen Schwenk hin zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften unterstützen. "Wir bieten ausdrücklich Zusammenarbeit an", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der "Passauer Neuen Presse".
Angesichts absehbarer Gegenstimmen in der Union seien die Grünen bereit, einer entsprechenden Initiative im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Beck empfahl Union und FDP, ihren Abgeordneten die Abstimmung freizustellen.
Ein solches Vorgehen fand auch Unterstützung in der CDU. Der Abgeordnete Jens Spahn sagte den Dortmunder "Ruhr-Nachrichten", dass "eine offene Abstimmung in einer hochpolitischen Frage nicht das Ende einer Koalition sein muss".
Spahn verwies auf das britische Beispiel: Dort hatte die konservative Regierungspartei ihren Abgeordneten das Stimmverhalten bei dem Votum zur Homo-Ehe freigestellt. Spahn gehört zu einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eintreten.
Unter den Konservativen in der Union formierte sich weiterer Widerstand. Der hessische Fraktionschef Christean Wagner verwies auf den CDU-Parteitagsbeschluss gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass das jetzt nicht mehr gilt", sagte er auf hr-info. "Das geht nicht." Ehe und Familie müssten besonders in ihrer traditionellen Form geschützt werden, wie es Artikel 6 des Grundgesetzes verlange.
Die FDP mahnte den Koalitionspartner Union zur Klarheit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften müsse es eine "große Lösung" geben. Diese Lösung müsse eine Gleichstellung im Adoptionsrecht und im Einkommensteuerrecht beim Ehegatten-Splitting beinhalten. Sie habe hier bereits "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche".
Derweil will Hamburg im Bundesrat einen Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stellen. "Mit einer Öffnung der Ehe können wir sämtliche Diskriminierungen mit einem Schlag beseitigen", sagte Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jutta Schiedek. Die sozialdemokratisch regierte Hansestadt will den Antrag auf der Bundesratssitzung am 22. März stellen.
Die kürzlich in der CDU vollzogene Wende in Richtung Zustimmung zur sogenannten Homo-Ehe sei nicht Hintergrund des Antrags, stellte Schiedeks Sprecher klar. Anlass sei vielmehr die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei der Adoption zu stärken.
Quelle: AFP, dapd, dpa
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