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04.03.2013, 08:30 Uhr | dpa
Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Bahn will Medienberichten zufolge die Planungen für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 neu organisieren. Was genau geplant ist, darüber berichteten Medien am Wochenende allerdings widersprüchlich.
Der Bahn-Aufsichtsrat könnte eigens für Stuttgart 21 ein neues Kontrollgremium ins Leben rufen. Auch von der Gründung einer Tochtergesellschaft nur für Stuttgart 21 ist die Rede.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kommt an diesem Dienstag zusammen. Es steht eine Entscheidung über die zu erwartenden Mehrkosten für Stuttgart 21 an. Die Kontrolleure sind in einer Vorlage des Vorstands aufgerufen, den Finanzrahmen des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projektes auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern. Die große Frage ist, ob die Vertreter von Kapitalseite und Arbeitnehmern die Mehrkosten für den Staatskonzern und damit den Weiterbau auch genehmigen, wenn das Projekt unwirtschaftlich wird - falls sie denn am Dienstag überhaupt abstimmen, woran es auch Zweifel gibt.
Nach einem "Spiegel"-Bericht will der Bahn-Aufsichtsrat dem Vorstand die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen. Dafür solle ein Projektausschuss aus mehreren Mitglieder des Aufsichtsrats gebildet werden. Dessen Mitglieder hätten dann die Aufgabe, die Kostenentwicklung bei dem Milliardenprojekt zu kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", zitierte das Magazin einen Aufsichtsrat.
Der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner dementierte das jedoch im SWR. Ein solcher Projektausschuss sei in Aufsichtsratskreisen in den letzten Tagen nicht diskutiert worden, sagte er. Geplant sei vielmehr, dass Stuttgart 21 künftig ein fester Tagesordnungspunkt in jeder Aufsichtsratssitzung der Bahn werde.
Das "Handelsblatt" (Montag) berichtete unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass kein Kontrollausschuss des Aufsichtsrats für Stuttgart 21 geplant sei. Dafür plant die Bahn der Zeitung zufolge nun endgültig die Gründung einer Tochtergesellschaft für Stuttgart 21. In dieser 100-prozentigen Tochter der DB Netz AG sollten alle Mitarbeiter, Maßnahmen und Kosten gebündelt werden, die mit Stuttgart 21 zu tun haben. Infrastrukturvorstand Volker Kefer habe das damit begründet, dass eine solche Tochtergesellschaft "besser zu führen" sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Eine solche Projektgesellschaft war in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert worden.
Ein Bahn-Sprecher sagte am Sonntag, man könne Aufsichtsratsangelegenheiten nicht kommentieren.
Quelle: dpa
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