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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

09.03.2013, 19:15 Uhr | dpa

 

Rösler bleibt FDP-Chef - Bekenntnis zu schwarz-gelber Koalition

Berlin (dpa) - Die FDP hat ihren Parteichef Philipp Rösler nach monatelanger Führungsdiskussion für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Berlin 85,7 Prozent (534 von 623 Stimmen bei 17 Enthaltungen). Bei seiner ersten Wahl hatte er noch 95,1 Prozent bekommen. Rösler gab eigene Fehler zu und rief die Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl auf, mit Team-Arbeit um den Erfolg von Schwarz-Gelb zu kämpfen. Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle an diesem Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden.

Länderangestellte bekommen 5,6 Prozent mehr Geld bis 2014

Potsdam (dpa) - Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld: In diesem und im kommenden Jahr erhalten sie in zwei Schritten ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag nach zähen Tarifverhandlungen in Potsdam. Ungelöst blieb aber der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es - trotz der Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.

Syrische Rebellen lassen Blauhelme frei - UN begrüßen den Schritt

Istanbul (dpa) - Die von syrischen Rebellen drei Tage lang festgehaltenen Blauhelm-Soldaten sind frei. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass die 21 vor allem von den Philippinen stammenden Männer wieder auf freiem Fuß seien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Bemühungen aller an der Freilassung Beteiligten. Die Soldaten waren am Mittwoch in der syrischen Provinz Daraa unweit der von Israel besetzten Golanhöhen verschleppt worden. Die Soldaten gehören der Undof-Mission an, die eine syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golanhöhen überwacht.

Ägypten: Haft für tödliche Fußballkrawalle - Todesurteile bestätigt

Kairo (dpa) - Harte Urteile gegen gewalttätige Fußballfans haben in Ägypten erneut zu heftigen Krawallen geführt. Im Prozess um die tödlichen Ausschreitungen im Stadion von Port Said bestätigte ein Kairoer Gericht 21 Todesurteile und verhängte zudem langjährige Haftstrafen. Die Wut entzündete sich vor allem an Freisprüchen für sieben Polizisten. In Kairo griffen Anhänger beider Fußballvereine einen Sportclub der Polizei mit Brandsätzen an und stürmten ein Gebäude des Fußballverbands. Dabei kam nach Angaben von Ärzten ein Mensch ums Leben, mindestens 14 wurden verletzt.

Hagel-Besuch in Afghanistan - Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Kabul (dpa) - Nur wenige Stunden nach der Ankunft von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Afghanistan hat sich in Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach Angaben der Kriminalpolizei riss der Selbstmordattentäter neun Menschen mit in den Tod. Mindestens 13 weitere Menschen wurden verletzt, als der Mann am Samstagmorgen am Eingang des afghanischen Verteidigungsministerium eine Bombe zündete. Hagel, der am Freitagabend in Kabul eingetroffen war, hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlags an einem anderen Ort auf.

Kenyatta gewinnt Wahlen in Kenia - Odinga zieht vor Gericht

Nairobi (dpa) - Kenia hat einen neuen Präsidenten: Vize-Premier Uhuru Kenyatta hat die Wahlen in dem ostafrikanischen Land bereits im ersten Wahlgang für sich entschieden. Er setzte sich deutlich gegen seinen schärfsten Kontrahenten Raila Odinga durch. Das Wahlergebnis stellt Kenia allerdings vor große Herausforderungen, denn Kenyatta ist vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Juli wird das Verfahren eröffnet. Ministerpräsident Odinga monierte in einer ersten Reaktion Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Er kündigte rechtliche Schritte an.

 
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