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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

23.03.2013, 09:44 Uhr | dpa

 

Nikosia (dpa) - Das zyprische Parlament hat erste Schritte zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott beschlossen. Es billigte Einschränkungen im Kapitalverkehr, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Eine Entscheidung über die wichtigste Voraussetzung für Finanzhilfen von den internationalen Geldgebern, die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, steht aber noch aus. Sie werde vermutlich heute, spätestens aber Sonntag fallen, hieß es in Nikosia. Am Montag will die Europäische Zentralbank den maroden Banken den Geldhahn abdrehen, falls kein Rettungspaket steht.

Rom (dpa) - Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen. Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es vor allem um den Senat. Dort besteht nach den Februar-Wahlen ein Patt. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt.

Damaskus (dpa) - Nach einem Selbstmordattentat in einer Moschee in Damaskus hat der syrische Präsident Baschar al-Assad Rache geschworen. Bei dem Anschlag in der Imam-Moschee waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana gestern 49 Zivilisten und der Attentäter ums Leben gekommen. Unter den Opfern war auch ein regimetreuer sunnitischer Geistlicher. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Das syrische Außenministerium machte die Terrororganisation Al-Kaida und ihre Verbündeten verantwortlich.

New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Überstellung des mutmaßlichen kongolesischen Kriegsverbrechers Bosco Ntaganda an den Weltstrafgerichtshof in Den Haag begrüßt. Man werte dies als positiven Schritt sowohl für die internationale Strafjustiz wie auch in Richtung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, hieß es vom obersten UN-Gremium. Ntaganda soll Dienstag den Richtern vorgeführt werden. Er wird für Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs im Kongo verantwortlich gemacht.

 
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