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Schäuble: "Soli" gilt bis 2019

23.03.2013, 18:29 Uhr | dpa

Schäuble: "Soli" gilt bis 2019. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags will Wolfgang Schäuble nichts wissen (Quelle: dpa)

Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags will Wolfgang Schäuble nichts wissen (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen.

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"Der 'Soli' ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, so Schäuble weiter.

FDP für Abschaffung nach 2019

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.

220 Milliarden Euro durch "Soli" eingenommen

Der Solidaritätsbeitrag wurde nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren.

Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro ein, seit Erhebungsbeginn sind es 220 Milliarden.

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