Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Hans-Peter Friedrich fordert Zurückhaltung vom Verfassungsgericht

...

Friedrich fordert vom Verfassungsgericht politische Zurückhaltung

24.04.2013, 11:14 Uhr | dpa

Hans-Peter Friedrich fordert Zurückhaltung vom Verfassungsgericht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r) hat den höchsten deutschen Richter attackiert, Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle (l).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r) hat den höchsten deutschen Richter attackiert, Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle (l). (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vom Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle in ungewöhnlich scharfer Form politische Zurückhaltung verlangt.

"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte er am Dienstag bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin, ohne Voßkuhle namentlich zu nennen. Spitzenvertreter des Unions-Koalitionspartners FDP nahmen den höchsten deutschen Richter genauso in Schutz wie Politiker von SPD, Grünen und Linksfraktion.

Nach dem Bombenanschlag von Boston und dem Fahndungserfolg der US-Behörden mit Hilfe von Videoüberwachung hatte neben Politikern der Opposition und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle vor überzogenen Reaktionen in Deutschland gewarnt. Zuvor hatte sich Friedrich für eine Ausweitung der Videoüberwachung stark gemacht - ohne Gesetze verändern zu wollen.

Friedrich sagte nun, jedem stehe es frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. "Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden." Deutschland und Europa seien durch den Terrorismus in Gefahr. Es habe keinen Sinn, diese Bedrohung zu verharmlosen oder kleinzureden.

Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach Boston "nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung" gewesen, sagte Friedrich. Voßkuhle hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens." Er ergänzte: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Berlin: "Ich halte es durchaus für legitim, dass Herr Voßkuhle seine Meinung geäußert hat, die sich im Übrigen weitgehend mit meiner deckt." Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch): "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Welt", wenn Friedrich die Karlsruher Urteile zur Videoüberwachung zur Kenntnis nehmen würde, "müsste der Präsident des Verfassungsgerichts auch nicht Besonnenheit anmahnen". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur". Voßkuhle sei ein Richter, der sich auch mal ins politische Getümmel stürze. Dies sei sein Recht.

Der Linken-Politiker Jan Korte unterstützte den Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts ebenfalls: "Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen."

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet vor der Bundestagswahl im September eine Zunahme extremistischer Gewalt - oft provoziert von Rechtsextremisten. "Wir rechnen für die kommenden Monate mit einer Zunahme der Konflikte zwischen den Randgruppen der unterschiedlichen politischen Lager", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei dem Symposium über "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus". Provokationen wie durch die rechtsextreme Partei Pro NRW motivierten nicht mehr nur die linksextremistische Szene zu Gewalt, sondern auch Anhänger des radikal-islamistischen Salafismus. 

Liebe Leserin, lieber Leser, wir haben die Kommentarfunktion zu diesem Thema bewusst nicht geöffnet oder bereits wieder geschlossen. Warum wir das tun, erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Anzeige 
Wie die Geissens bei der Stromrechnung sparen

Hier Stromanbieter vergleichen und bis zu 300 Euro sparen! Jetzt vergleichen

Video des Tages
Riskante Aktion 
Aufgemotzter Nissan nimmt es mit Yamaha Hayabusa auf

Die PS-Monster liefern sich ein illegales Straßenrennen im laufenden Verkehr. Video

Anzeige

Shopping
Shopping 
CALIFORNIA COLLECTION - bekannt aus der TV-Werbung

Entdecken Sie die neue Kollektion! Jetzt versand- kostenfrei bestellen bei GERRY WEBER.

Shopping 
Neu: Traumhafte Wäsche- serie von LASCANA

Zarte Spitze kombiniert mit weicher Microfaser & dekorativen Details. zum Dessous-Special

Shopping 
Machen Sie Ihren Balkon zur gemütlichen Lounge

Garnituren & Sitzgruppen aus verschiedensten Materialien für Terrasse und Balkon. bei eBay.de

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILzalando.dedouglas.deKlingel.de
THEMEN VON A BIS Z

Anzeige