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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

29.04.2013, 08:43 Uhr | dpa

NSU-Prozess: Losentscheid für Presseplätze

München (dpa) - Gut eine Woche vor dem neuen Starttermin für den NSU-Prozess entscheidet heute das Los über die Verteilung der Presseplätze. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt ein Notar die Ziehung vor; der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel ist als Zeuge dabei. Um 14.30 Uhr will das Oberlandesgericht die Ergebnisse der Ziehung veröffentlichen. Die 50 Plätze sind nach Mediengruppen aufgeteilt, bei den ausländischen Medien sind vier Plätze für türkische Medien reserviert.

Italiens neuer Regierungschef stellt die Vertrauensfrage

Rom (dpa) - Einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung gibt Italiens Ministerpräsident Enrico Letta heute in Rom eine Regierungserklärung ab. Anschließend muss sich der Linksliberale im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen. Seine Demokratische Partei hatte zwar vor zwei Monaten die Parlamentswahlen gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Letta will das Land nun mit einer großen Koalition aus der Krise führen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung gestern vereidigt.

Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Athen (dpa) – Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vor. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Vor dem Parlament demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen.

Bund der Steuerzahler nennt Programm der Grünen verfassungswidrig

Berlin (dpa) - Das Parteiprogramm der Grünen verstößt nach Meinung des Bundes der Steuerzahler teilweise gegen geltende Gesetze. Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum
Ehegattensplitting seien mit der Verfassung vereinbar, schreibt
Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Beitrag für "Handelsblatt Online". Die Grünen hatten am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Es sieht neben einer Vermögensabgabe auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor.

Friedrich und de Maizière in die USA abgereist

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind zu einem zweitägigen Besuch in die USA abgereist. Knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon wird der seit längerem geplante Besuch Friedrichs ganz im Zeichen der Terrorabwehr stehen. De Maizière wird mit seinem neuen Amtskollegen Chuck Hagel voraussichtlich vor allem über Themen wie das langfristige militärische Engagement in Afghanistan oder die Zukunft der Nato sprechen.

Irans Expräsident greift Ahmadinedschad an

Teheran (dpa) - Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung bittere Jahre erlebt, sagte Rafsandschani. Die Politik der Regierung Ahmadinedschad sei es gewesen, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen. Rafsandschani kritisierte auch Ahmadinedschads Außenpolitik. "UN-Resolutionen als Papierschnipsel zu bezeichnen habe hohe politische Kosten für das Land, so der moderate Geistliche.

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