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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

07.05.2013, 09:02 Uhr | dpa

 

NSU-Terrorprozess startet mit Hindernissen

München (dpa) - Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung. Als mutmaßliche Mittäterin hatte erstmals Beate Zschäpe auf der Anklagebank Platz genommen, aber wie angekündigt geschwiegen. Wegen des Streits um die Presseplätze startete der Prozess ohnehin fast drei Wochen später als geplant, nun geht es erst am 14. Mai vor dem Münchner Oberlandesgericht weiter.

USA: Nordkorea zieht zwei Mittelstreckenraketen von Rampe zurück 

Washington (dpa) - Nordkorea hat nach US-Angaben zwei Mittelstreckenraketen von ihren Startrampen an der Ostküste des Landes wieder abgezogen. Die Raketen seien in ein Depot gebracht worden, wie der US-Nachrichtensender CNN weiter unter Berufung auf einen US-Beamten berichtete. Die USA hatten seit längerem befürchtet, dass das Militär des kommunistischen Landes die Raketen jederzeit abfeuern könnte. Die Lage auf der Halbinsel gilt seit dem dritten nordkoreanischen Atomtest im Februar als extrem angespannt.

FBI verhaftet Terrorverdächtigen - "Anschlag verhindert"

Washington (dpa) - Das FBI hat nach eigener Einschätzung einen tödlichen Terroranschlag im Bundesstaat Minnesota vereitelt. Spezialagenten hätten einen 24-Jährigen in der Stadt Montevideo verhaftet und dabei mehrere Schusswaffen und Sprengsätze in seiner Wohnung entdeckt, teilte das FBI mit. Die Behörde glaube, dass eine Terrorattacke durch Polizeibeamte verhindert wurde und dass möglicherweise die Leben zahlreicher Anwohner geschützt wurde. Die Ermittler hätten den Verdächtigen längere Zeit beobachtet. Details über die mutmaßlichen Terrorpläne sind noch nicht bekannt.

18 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag vor Wahl in Pakistan

Islamabad (dpa) - Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Pakistan sind bei einem Anschlag auf eine Wahlveranstaltung von Islamisten mindestens 18 Menschen getötet worden. Die Zeitung "Dawn" berichtete unter Berufung auf Krankenhausangaben, mehr als 100 Menschen seien verletzt worden. Der Sprengsatz sei auf einer Kundgebung der Partei Jamiat Ulema-e-Islam Fazal detoniert. Der Kandidat Munir Orakzai überlebte den Anschlag. Die pakistanischen Taliban bekannten sich zu der Tat. Sie erklärten, Orakzai habe vor seinem Wechsel zur JUI-F die weltliche Regierung unter der Volkspartei PPP unterstützt. Es war der erste Taliban-Anschlag auf eine islamistische Partei.

Zeitung: Ermittler beantragen Aufhebung von Schmids Immunität

München (dpa) - In der Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid beantragt. Das berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Die Ermittler nahmen dazu auf Anfrage nicht konkret Stellung: Die Staatsanwaltschaft werde sich erst äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen habe, sagte ein Sprecher. Es geht offenbar um den Vorwurf, Schmid habe seine Frau möglicherweise als Scheinselbstständige beschäftigt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm wollte sich nicht äußern.

Friedrich trifft Muslime - Islamkonferenz in Berlin

Berlin (dpa) - Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagt heute die Deutsche Islamkonferenz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich trifft sich dazu mit Vertretern muslimischer Organisationen in Berlin. Schwerpunkt ist diesmal der Kampf gegen Extremismus wie Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Mehrere beteiligte Religionsverbände haben den Sinn des bisherigen Formats offen infrage gestellt und kritisiert, Friedrich habe das Thema Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund gerückt.

 
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