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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

13.05.2013, 20:25 Uhr | dpa

Steinbrück will Wiesehügel als Arbeitsminister

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Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte an, dafür bereits vor der Wahl nach 18 Jahren seinen Posten als Vorsitzender der IG BAU zu räumen. Als weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts stellte Steinbrück die Design-Professorin Gesche Joost als Expertin für digitale Medien und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
für Inneres und Recht vor.

Bulgarien nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Sofia (dpa) - Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich in dem EU-Land eine schwierige Regierungsbildung und politische Instabilität ab. Die bürgerliche ehemalige Regierungspartei GERB des im Februar im Zuge von Sozialprotesten gestürzten Regierungschefs Boiko Borissow gewann zwar die Wahl. Sie ist mit voraussichtlich 98 Mandaten jedoch weit von einer eigenen Mehrheit in der 240 Sitze umfassenden Volksversammlung entfernt und peilt die Bildung einer Minderheitsregierung an.

Erdogan droht Damaskus wegen Doppelanschlags in Grenzstadt

Istanbul (dpa) - Die blutigen Bombenanschläge in der türkischen Grenzstadt Reyhanli haben die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus weiter verschärft. Nach der Festnahme von türkischen Linksextremisten mit Kontakten zum syrischen Regime als mutmaßliche Täter warnte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land werde zu gegebener Zeit reagieren. Hinter der Tat stecke das syrische Regime, sagte Erdogan. "Das ist gewiss." Unterdessen stieg die Zahl der Getöteten auf mindestens 49 Menschen.

"Systematische Prostitution" - Haft für Berlusconi gefordert

Mailand (dpa) - Im Prozess um seine angeblichen wilden Sexpartys soll Silvio Berlusconi nach dem Willen der Chefanklägerin für sechs Jahre in Haft. Außerdem forderte Ilda Boccassini in ihrem Plädoyer in Mailand, dass der frühere italienische Regierungschef (76) nie wieder öffentliche Ämter übernehmen dürfe. Zuvor hatte die Anklägerin Berlusconi schwer belastet: In seiner Villa Arcore habe es "systematische Prostitution" gegeben, sagte sie. Berlusconis Verteidigung wird vermutlich auf Freispruch plädieren. Sie kommt am 3. Juni zu Wort. Das Urteil könnte dann am 24. Juni gefällt werden.

Merkel zu ihrer DDR-Vergangenheit: "Habe nie etwas verheimlicht"

Berlin (dpa) - In der neuerlichen Diskussion um ihre DDR- Vergangenheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche Verschleierung zurückgewiesen. "Was mir wichtig ist - ich habe da nie irgendetwas verheimlicht", betonte Merkel. Allerdings lässt sie weiter offen, ob sie einst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Bekannt ist, dass sie dort Kulturbeauftragte der FDJ (Freie Deutsche Jugend) war.
Führende CDU-Politiker reagierten gelassen auf die neue Debatte über Merkels DDR-Vergangenheit, die durch ein neues Buch ausgelöst wurde.

Grüne wollen Pädophilie-Vorwürfe aufklären

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen den Einfluss von Gruppen mit pädophilen Zielen in den Anfangsjahren der Partei aufarbeiten. "Wir wollen genauer wissen, wie lange und in welchem Umfang Gruppen, die völlig inakzeptable pädophile Forderungen nach Strafffreiheit für Sexualität von Erwachsenen mit Kindern vertreten haben, innerhalb der Partei wirken konnten", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, ein unabhängiger Parteienforscher solle bis zum Jahresende einen Bericht vorlegen.

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