17.07.2013, 09:53 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
Um Aufklärung und Lehren bemüht, konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Opposition nicht beruhigen (Quelle: dpa)
Im Wirbel um die Enthüllungen durch den EX-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stets den Nutzen von Überwachungsprogrammen hervorgehoben und betont, dass viele Terroranschläge verhindert worden seien. Nun will er sich bei der Zahl nicht mehr festlegen. Sein Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch war wenig erhellend. Die Opposition ruft nach der Kanzlerin.
Friedrich unterstrich, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst müsse weitergehen. "Es geht um die Sicherheit unseres Landes." Fünf Anschläge in Deutschland seien durch Informationen der NSA verhindert worden, hatte der Innenminister zuletzt unterstrichen und mit dieser Argumentation um Verständnis für die massive Überwachung von Internet und Telefon geworben.
Nun räumte Friedrich ein: "Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Und wenn die Amerikaner nun sagten, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem Überwachungsprogramm "Prism", "dann muss man das mal so hinnehmen", sagte er.
Auf eine Zahl wollte er sich jedoch selbst nicht mehr festlegen. "Vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger." Einen Nachweis für derart massive Spähaktionen, wie sie den USA vorgeworfen würden, gebe es bislang auch nicht.
SPD, Linke und Grüne rügten die bisherigen Aufklärungsbemühungen des Innenministers als völlig unzureichend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich selbst um eine sorgfältige Aufklärung kümmern.
Möglicherweise wird auch die Regierungschefin noch befragt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darüber werde das Gremium in der nächsten Sitzung - wohl Anfang August - entscheiden, sagte Ströbele und beklagte: "Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr."
Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen durch den flüchtigen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden.
Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte nun aber, Friedrich sei mit "leeren Händen" aus den USA zurückgekommen. Die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen."
Der Innenminister will sich ungern das Heft aus der Hand nehmen lassen. Er betonte, es sei wichtig, auch über Konsequenzen zu reden, und warb dafür, Firmen in der EU strengere Regeln für die Weitergabe von Daten aufzuerlegen. Alle Unternehmen, sollten verpflichtet werden, zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten.
Auch die Bürger nahm Friedrich in die Pflicht. Sie müssten sich mehr Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen und sich vor Augen führen, welche Gefahren dort lauerten und wie sie diese abwehren könnten. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte, es sei zynisch, dies als Konsequenz aus der Abhöraffäre zu empfehlen. Friedrich versuche offenbar, die Menschen für dumm zu verkaufen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) griff indes die SPD scharf an. Sie sei "in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".
Keine andere Partei habe in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte so beschädigt wie die SPD, unterstrich die Justizministerin. Zur Erläuterung verwies sie auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, von Internetsperren und die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze.
Während das Thema NSA-Affäre zwei Monate vor den Bundestagswahlen jedoch ein gefundenes Fressen für die Opposition zu sein scheint, zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder gelassen. "Ich nehme die Affäre ernst, aber ich sehe auch, dass die Bevölkerung darauf sehr gelassen reagiert", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung". Auf deutschem Boden seien deutsche Gesetze einzuhalten. Andererseits habe er ein Interesse an Hilfe bei der Terrorabwehr, die die USA bereits geleistet hätten.
17.07.2013, 09:53 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
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