Bundestagswahl 2013: Die Linke toleriert keine Mehrheit von Rot-Grün

Parteien

SZ: Linke will keine Tolerierung von Rot-Grün

06.08.2013, 14:26 Uhr | dpa

Gregor Gysi macht Notizen: Die Linke will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge niemandem "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen". (Quelle: dpa)

Die engere Parteiführung arbeite hierzu an einem Vorstandsbeschluss, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise.

Der Beschluss werde mit "sehr hoher Sicherheit" bei einer Sitzung des Parteivorstandes am 17. und 18. August eingebracht, schreibt die Zeitung. Darin solle festgeschrieben werden, dass die Linke niemandem "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen" werde.

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Mit dem Beschluss wolle die Linke Spekulationen entgegentreten, sie könnte im Bund eine Regierung von SPD und Grünen auf ähnliche Weise stützen wie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012. Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft war damals im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden, weil die Abgeordneten der Linken sich enthalten hatten. Nach dem Grundgesetz genügt für die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

06.08.2013, 14:26 Uhr | dpa

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aha-

 

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 am 

07.08.2013

 um 

20:26:34

 Uhr

@Kermit,

lesen Sie bitte nochmal Ihren Kommentar vom 06.08 um 18:12.

eins ist doch klar, egal was war, es zählt das Heute und die Zukunft. Mit solchen Aussagen wie die Linke sie tätigt, werden die heutigen Zustände durch indirekte Zustimmung für diese Regierung toleriert.
Ein Wechsel wird so nicht erreicht, und ich habe den Eindruck, die Linke will diesen auch nicht.
Es wurden Fehler gemacht, und dies wird auch heute von den Machern erkannt.

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@Kermit, lesen Sie bitte nochmal Ihren Kommentar vom 06.08 um 18:12. eins ist doch klar, egal was war, es zählt das Heute und die Zukunft. Mit solchen Aussagen wie die Linke sie tätigt, werden die heutigen Zustände durch indirekte Zustimmung für diese Regierung toleriert. Ein Wechsel wird so nicht erreicht, und ich habe den Eindruck, die Linke will diesen auch nicht. Es wurden Fehler gemacht, und dies wird auch heute von den Machern erkannt.

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Kermit

 

(1)

(1)

 am 

07.08.2013

 um 

17:55:51

 Uhr

@ aha, habe nicht geschrieben, dass beide Parteien ihre ureigenste Klientel verraten hätte: es war die SPD, die ihre Klientel verriet. Schröder biederte sich damals dem Kapital an, dass er durch deren Stimmen ab der Macht bleiben könne. Er war nicht umsonst der Kanzler der Bosse. Dies ist nun mal Fakt.

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@ aha, habe nicht geschrieben, dass beide Parteien ihre ureigenste Klientel verraten hätte: es war die SPD, die ihre Klientel verriet. Schröder biederte sich damals dem Kapital an, dass er durch deren Stimmen ab der Macht bleiben könne. Er war nicht umsonst der Kanzler der Bosse. Dies ist nun mal Fakt.

677

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Linse

 

(2)

(3)

 am 

07.08.2013

 um 

13:18:03

 Uhr

Wenn es um die Macht geht, wird auch ein Pakt mit dem Teufel geschlossen.Schon vergessen? SPD und KPD haben die SED gegründet.
Die alten Bonzenabzeichen können aus der Mottenkiste geholt und ans Revers geheftet werden. Ein Genossentreffen mit Bruderkuss rechts und links ist dann angesagt, unerträglich.

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Wenn es um die Macht geht, wird auch ein Pakt mit dem Teufel geschlossen.Schon vergessen? SPD und KPD haben die SED gegründet. Die alten Bonzenabzeichen können aus der Mottenkiste geholt und ans Revers geheftet werden. Ein Genossentreffen mit Bruderkuss rechts und links ist dann angesagt, unerträglich.

677

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hofons

 

(2)

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 am 

07.08.2013

 um 

12:52:40

 Uhr

Wenn die " Linke " sich einer eventuellen Tolerierung verweigern würde,
würde das bedeuten , daß sie gar keinen Systemwechsel wünscht , und auch an einer eventuellen späteren Regierungsbeteiligung gar nicht interessiert ist !
Das kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen !

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Wenn die " Linke " sich einer eventuellen Tolerierung verweigern würde, würde das bedeuten , daß sie gar keinen Systemwechsel wünscht , und auch an einer eventuellen späteren Regierungsbeteiligung gar nicht interessiert ist ! Das kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen !

674

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aha-

 

(9)

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 am 

06.08.2013

 um 

19:42:29

 Uhr

@Kermit, schreib:Die Beiden Parteien haben um der Macht willen ihre ureigenste Klientel verraten und verkauft;

was schreiben Sie da ? Wenn es Ihnen um die Macht gegangen wäre, hätten die sicher nicht die Agenda eingeführt. Denn eins war doch sicher, dass Sie dafür abgestraft werden.

Man kann es aber auch wie CDU/FDP machen. Den Leuten Blödsinn oder gar nichts erzählen.
Nicht zu vergessen, dass der Bundesrat ( damals Mehrheit CDU/FDP) kräftig zugestimmt hat.
Es wurden Fehler gemacht, und dies wird heute auch von den Machern erkannt, nur die Regierung setzt täglich einen drauf.

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@Kermit, schreib:Die Beiden Parteien haben um der Macht willen ihre ureigenste Klientel verraten und verkauft; was schreiben Sie da ? Wenn es Ihnen um die Macht gegangen wäre, hätten die sicher nicht die Agenda eingeführt. Denn eins war doch sicher, dass Sie dafür abgestraft werden. Man kann es aber auch wie CDU/FDP machen. Den Leuten Blödsinn oder gar nichts erzählen. Nicht zu vergessen, dass der Bundesrat ( damals Mehrheit CDU/FDP) kräftig zugestimmt hat. Es wurden Fehler gemacht, und dies wird heute auch von den Machern erkannt, nur die Regierung setzt täglich einen drauf.

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