dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Politik
dpa-Nachrichtenüberblick Politik

10.08.2013, 18:58 Uhr | dpa

Obama verspricht mehr Infos zu US-Geheimdiensten

Washington (dpa) - Nach heftiger Kritik an der massiven Internetschnüffelei durch US-Geheimdienste verordnet Präsident Barack Obama seinen Agenten eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihr Vorgehen transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Dazu werde er den Kongress zu konkreten Gesetzesänderungen aufrufen. An Moskaus Adresse sagte Obama, seit Putins Rückkehr in den Kreml habe sich die amerikafeindliche Rhetorik in Moskau verstärkt. Russland wies den Vorwurf der Amerikafeindlichkeit umgehend zurück.

BND gibt Handydaten weiter - Hilfe für gezielte Tötungen bestritten

Foto-Serie: Top-Nachrichten des Tages

NSA-Untersuchungsausschuss: Steinmeier darf vorerst nicht aussagen. (Quelle: AFP)

Ägyptens Militär droht mit Räumung der Protestlager - doch die Islamisten wollen keinen Zentimeter weichen (Quelle: AFP)

Wirbel um Aufzüge in Wolkenkratzer (Quelle: Reuters)

25 Grad für alle: Die Temperaturen klettern wieder. (Quelle: imago)

Sind die Probleme der Deutschen Bahn (DB) in Mainz nur die Spitze des Eisberges? Das Unternehmen hat nun erstmals eingeräumt, dass auch in den Stellwerken anderer Bahnhöfe Personalmangel herrscht. (Quelle: imago)

Merkels größte Jugendsünde: Die Kanzlerin beichtet "Unvernünftiges" (Quelle: Reuters)

Vulkan spuckt heiße Asche: Mehrere Dörfer in Indonesien evakuiert (Quelle: AP/dpa)

Prügelattacke auf Johnny K.: Staatsanwalt fordert fünfeinhalb Jahre Haft. (Quelle: Reuters)

Berlin (dpa) - In der Spähaffäre rückt die Rolle des deutschen Geheimdienstes BND immer stärker ins Blickfeld: Der BND gibt seit Jahren Handynummern von Terrorverdächtigen an die USA weiter, bestreitet aber eine mögliche Beihilfe an gezielten Tötungen durch US-Drohnen. Die bei der Auslandsaufklärung gewonnenen und weitergereichten GSM-Mobilfunknummern sind nach BND-Darstellung "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet". Die SPD verlangt von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

CDU bekommt im Wahlkampfjahr die meisten Großspenden

Nachrichten-Videos

Berlin (dpa) - Im beginnenden Wahlkampf erhält keine Partei so viele Großspenden wie die CDU. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel konnte sich alleine im Juli über 400 000 Euro freuen. Im gesamten ersten Halbjahr waren es 600 000 Euro - fast so viel, wie alle anderen Parteien zusammen erhielten. Das geht aus eine Auflistung des Bundestags im Internet hervor. Die Parteien müssen nach dem Parteiengesetz alle Spenden ab 50 000 Euro unverzüglich dem Bundestag melden, der diese dann zu veröffentlichen hat.

USA öffnen Botschaften nach Terrorbedrohung wieder

Washington (dpa) - Leichte Entspannung nach der Terrorwarnung aus der Vorwoche: Die USA werden 18 von 19 aus Sicherheitsgründen geschlossene diplomatische Vertretungen am Sonntag wieder öffnen. Lediglich die US-Botschaft im Jemen hält die Pforten weiterhin geschlossen. Das gilt auch für die Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Das US-Konsulat im pakistanischen Lahore bleibt vorerst auch zu. Die diplomatischen Vertretungen waren Ende vergangener Woche nach einer Terrorwarnung der US-Geheimdienste geschlossen worden.

Ägyptische Polizei will Islamisten im Protestlager aushungern

Kairo (dpa) - Die ägyptischen Sicherheitskräfte wollen den Dauerprotest von Islamisten in Kairo ohne Blutvergießen beenden. Das berichtete die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" unter Berufung auf einen Verantwortlichen. Danach soll in den nächsten Tagen der Zugang zu dem Protestlager rund um die Rabea-al-Adawija-Moschee blockiert werden. Anschließend werde die Polizei das Lager der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi mit Tränengas und Wasserwerfern angreifen. Auch soll ihnen das Wasser abgedreht und die Lebensmittelzufuhr in die Zeltstadt abgeschnitten werden.

Schiff mit Bundeswehr-Material aus Afghanistan erreicht Deutschland

Emden (dpa) - Die ersten Bundeswehrfahrzeuge aus Afghanistan sind zurück in Deutschland. Am Vormittag legte ein Frachter mit dem Material an Bord in Emden in Ostfriesland an. Die 127 Einsatz- und Gefechtsfahrzeuge waren in der Türkei verschifft worden. Insgesamt kamen 2000 Tonnen Kriegsmaterial mit dem Schiff zurück, darunter Container, Motoren, Transport- und Pionierpanzer sowie Lastwagen und Geländefahrzeuge. Der Einsatz der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf läuft Ende 2014 aus.

10.08.2013, 18:58 Uhr | dpa

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