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Landtagswahl Hessen 2013: Die Linke feiern Einzug in Landtag

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Landtagswahl in Hessen  

Die unklaren "hessischen Verhältnisse" sind zurück

23.09.2013, 09:49 Uhr | AP, AFP, dpa

Landtagswahl Hessen 2013: Die Linke feiern Einzug in Landtag. Landtagswahl Hessen, Volker Bouffier, Thorsten Schäfer-Gümbel, unklare "hessische Verhältnisse" (Quelle: dpa)

Wahl vorbei und viele Frage offen: Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. (Quelle: dpa)

Hessen bleibt politisch kompliziert, die Landtagswahl hat die gefürchteten unsicheren "hessischen Verhältnisse" zurückgebracht. Die Lage ist praktisch genauso wie sie 2008 war: Die CDU liegt vorn, doch es gibt eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Ungewiss ist allerdings, ob sich daraus auch eine handlungsfähige Regierung bilden lässt. Der Weg zu anderen Bündnissen, etwa zu einer großen Koalition oder zu Schwarz-Grün, ist in Hessen sehr weit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft, der bisherige Koalitionspartner FDP (5 Prozent) kommt nach einer stundenlangen Zitterpartei ganz knapp in den Landtag. Die SPD auf kommt auf 30,7 Prozent, die Grünen erreichen 11,1 Prozent und die Linke 5,2 Prozent. Die AfD (4 Prozent) scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitzverteilung so aus: CDU 47 (2009: 46 Mandate), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), FDP 6 (20) Linke 6 (6). Der Wiesbadener Landtag umfasst regulär 110 Sitze, es kann aber Überhang- und Ausgleichsmandate geben.

Bouffier: "Wir wollen dieses Land politisch führen"

Richtig freuen konnten sich am Sonntagabend in Wiesbaden nur die Linken, die entgegen den Erwartungen den Wiedereinzug in den Landtag schafften. Alle anderen Parteien verfehlten ihre Ziele.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier reklamiert zwar die Regierungsbildung für seine Partei. Er kann seine schwarz-gelbe Koalition aber nicht fortsetzen, weil die Liberalen Schiffbruch erlitten und nur geradeso in den Landtag kamen.

Zwar ging Bouffiers Taktik auf, Hessen-Wahl und Bundestagswahl auf einen Tag zu legen. Die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermöglichte ihm eine Aufholjagd nach monatelang schwachen Umfragewerten. "Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen", sagte er. Doch zum Weiterregieren bräuchte der 61-Jährige einen neuen Partner.

SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel verfehlte sein Ziel einer rot-grünen Regierung. Die Linkspartei hoffte er aus dem Parlament herauszuhalten - diese Taktik ging nicht auf. Schäfer-Gümbel kann für sich verbuchen, dass er seine Partei nach der krachenden Niederlage 2009 wieder aufgebaut hat.

Die Grünen schwächeln

Im Wahlkampf schafften es die hessischen Genossen, sich nicht von der verunglückten Kampagne des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anstecken zu lassen. Die Hessen-SPD stand nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit rund 31 Prozent deutlich besser da als die SPD im Bund (25,7).

Doch auch im linken Lager schwächelte der kleinere Partner: Die Grünen hatten in Hessen selbstbewusst ein neues Rekordergebnis angepeilt, doch die Steuerpläne der Ökopartei und ihr Veggie Day machten die Wähler scheu. Im Rückblick dürfte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auch seinen öffentlich formulierten Anspruch auf das Wirtschafts- und Verkehrsressort wohl als Eigentor sehen.

Einziger Vorteil der Lage ist, dass die hessischen Parteien vier Monate Zeit haben, sich zu sortieren. Erst Mitte Januar erlöschen die Vollmachten das alten Landtags und der CDU/FDP-Regierung. Danach würde Schwarz-Gelb geschäftsführend im Amt bleiben.

Schäfer-Gümbel will "auch gestalten"

Vermutlich wird der Druck auf Schäfer-Gümbel wachsen, mit der linken Mehrheit die Regierung zu übernehmen. Seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 bei diesem Versuch gescheitert. Dagegen schaffte seine SPD-Parteifreundin Hannelore Kraft das Kunststück 2010 in Nordrhein-Westfalen.

Vor der Wahl hatte Schäfer-Gümbel ein Bündnis mit der Linkspartei "politisch" ausgeschlossen. Eher lasse er Schwarz-Gelb ab Januar geschäftsführend im Amt, sagte er.

Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Denn "formal" hatter er Rot-Rot-Grün keine Absage erteilt. Und am Wahlabend sagte Schäfer-Gümbel: "Wir wollen auch gestalten und nicht nur zuschauen." Die Linken sind ohnehin für ein Bündnis offen. "Wir sind zu Gesprächen immer bereit", sagte ihr Fraktionschef Willi van Ooyen.

Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen

Die unsichere Lage dürfte neue Erkenntnisprozesse in allen Parteien befördern. Eine große Koalition in Hessen mit Bouffier und Schäfer-Gümbel ist schwer vorstellbar - die gegenseitige Abneigung sitzt tief. Allerdings könnten sich Union und Sozialdemokratie wohl in Sachen Arbeitsmarkt und Lärmschutz am Frankfurter Flughafen einigen, Knackpunkt bliebe die Bildung.

In der Schulpolitik hat Bouffier im Wahlkampf wiederum die Offenheit der Grünen gelobt. Schwieriger wäre es für Union und Grüne, sich in Verkehrs- und Energiepolitik zu einigen. Allerdings will Al-Wazir nach 15 Oppositionsjahren unbedingt regieren, seine Ko-Spitzenkandidaten Angela Dorn schloss Schwarz-Grün nicht aus.

An der Basis beider Parteien dürfte ein Bündnis schwierig zu verkaufen sein. Doch Hessen war schon mit der ersten rot-grünen Koalition 1985 Vorreiter, es könnte Versuchsfeld für Schwarz-Grün in einem Flächenland werden.

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