Landtagswahl in Hessen
Streit um Rot-Rot-Grün brodelt in Hessen07.09.2013, 07:50 Uhr | dpa
Die Spitzenkandidaten der fünf hessischen Parteien haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl am 22. September geliefert. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel legte sich am Freitag nicht vollständig fest: Er wolle ein Bündnis weder mit der CDU noch mit der Linken, sagte er in Wiesbaden.
Die CDU sei verbraucht, die Linke nicht regierungsfähig. Es gehe um Zuspitzung zwischen den Lagern: "Der Wechsel wird Rot-Grün sein, oder er wird nicht sein." Völlig kategorisch ausschließen wollte er andere Optionen aber nicht. Hessen wählt am selben Tag wie der Bund.
Für den Fall, dass die Linkspartei wieder in den Landtag kommt und es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb alleine reicht, verwies Schäfer-Gümbel auf die Verfassung: Dann bleibe die CDU/FDP-Regierung geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) unterstellten Schäfer-Gümbel, er werde eine mögliche linke Mehrheit zum Regieren nutzen.
In Umfragen wird die Linke in Hessen bei vier Prozent gehandelt und muss um den Wiedereinzug bangen, Rot-Grün und das schwarz-gelbe Regierungslager liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler bot Rot-Grün Zusammenarbeit an. Ihrer Einschätzung nach wird nur mit den Linken ein Wechsel möglich sein.
In Hessen hatte Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Wahl 2008 erst ausgeschlossen und es dann doch versucht. Der Regierungswechsel scheiterte, weil vier SPD-Abgeordnete ihr die Gefolgschaft versagten.
07.09.2013, 07:50 Uhr | dpa
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