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Die CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit

...

Anti-Terror-Einheit
CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang ein Geheimprojekt

08.09.2013, 08:37 Uhr | vme, Spiegel Online

In der Kölner Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz war "P6" untergebracht (Quelle: dpa)

Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach Spiegel-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank "Projekt 6". Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach Spiegel-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können.

Investigativer Journalismus verdächtig

Allerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das "Projekt 6" nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf "investigativen Journalismus" spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

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Für die Einheit "Projekt 6" mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. Der BND bestätigte die Existenz der Einheit "Projekt 6" sowie der Datenbank mit dem Namen "PX", die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab, versicherte aber, "ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig geworden zu sein.

"Vergleichbar mit Anti-Terror-Datei"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den der Spiegel mit den Grundzügen des Projekts konfrontierte, kritisierte die offenkundig mangelnde Transparenz: "Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt, und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", sagte Deutschlands oberster Datenschützer. Ein Konstrukt wie "P6" ist nach Schaars Ansicht "mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei" - einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben.

"Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagte Schaar.

08.09.2013, 08:37 Uhr | vme, Spiegel Online

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Ginnette

(3)

(0)

09.09.2013

05:36:39

Uhr

Na, und? Mich wundert nichts mehr!

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PapaRazzi

(2)

(0)

08.09.2013

22:02:52

Uhr

@Schattenboxer,
bist Du sicher?
Ich selbst musste feststellen, dass es auch anders sein kann - ohne mein Einverständnis und Wissen!!

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Schattenboxer

(1)

(0)

08.09.2013

21:42:05

Uhr

@ PapaRazzi - Der Gag war nicht übel, aber pssst, nicht weitersagen: ich bin gar nicht bei facebook.

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PapaRazzi

(2)

(1)

08.09.2013

20:02:10

Uhr

Hey Schattenboxer,
hab mal kurz gegoogelt und dich auf facebook gefunden.
So sieht also deine gezielte Verbeitung deiner pers. Daten aus?
Na, dann herzlichen Glückwunsch zum tödlichen Leicht/Wahn)sinn!

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PapaRazzi

(6)

(2)

08.09.2013

19:38:55

Uhr

@Moralo: am 08.09.2013 um 10:43:31, Zitat:"Recht ist, was dem deutschen Volke nutzt." ...
Ja, diese Rechtsauffassung ist vor jahrzehnten mal entstanden - möglicherweise auch schon viel früher - ist aber bis heute auf jeden Machthaber dieser Welt gestern wie heute anzuwenden, insbesondere auf die USA mit ihrem vermeintlichen Anspruch auf die Weltherrschaft. Und diese Rechtsauffassung kann und darf keine Argumentation eines BND oder eines anderen ausländischen Spionagedienstes sein um meine Privatsphäre zu filzen.

Liebe User, seid Euch im Klaren, daß jeder Beitrag in diesem Forum - auch dann, wenn wir uns über das Liebesleben von Ameisen unterhalten würden, von den in- und ausländischen Geheimdiensten abgefangen und über jahrzehnte gespeichert wird, und in keinsterweise zur Terrorbekämpfung beitragen würde. Da kann sich auch T-Online nicht entziehen. Das ist die Illegalität welche ich auf Grund der Rechtsgrundsätze des BND und der Datenschutzgesetze kritisiere.

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