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Christine Lieberknecht: Ministerpräsidentin verliert Immunität wegen Pensionsaffäre

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Wegen Pensionsaffäre  

Christine Lieberknecht verliert Immunität

12.09.2013, 08:39 Uhr | AP, dpa

Christine Lieberknecht: Ministerpräsidentin verliert Immunität wegen Pensionsaffäre. Christine Lieberknecht verliert ihre Immunität. (Quelle: dpa)

Christine Lieberknecht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa)

Der Druck in der Pensionsaffäre auf Christine Lieberknecht (CDU) steigt. Jetzt darf die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin wurde aufgehoben. Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit der Politikerin gefährdet.

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Der Justizausschuss des Landtags hat dem Antrag der Ermittlungsbehörde stattgegeben. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer Grünen hatten deswegen gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreueverdachts erstattet.

Versorgungsansprüche sorgen für Wirbel

Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Damit entfallen auch die Versorgungsansprüche. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Kritik von Oppositionsseite

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Auch die Immunität ihres Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist seit rund zwei Monaten für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aberkannt.

Der Thüringer Koalitionspartner SPD sieht in der Aufhebung dennoch mehr als einen formalen Akt. Es sei "ein ernsthafter Vorgang, hinter dem ein Anfangsverdacht steht", sagte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD).

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow müsste Lieberknecht zurücktreten, wenn sich der Untreueverdacht bestätigen sollte und sie angeklagt würde. Das sagte er der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung". Die Grünen wollen die weiteren Ermittlungen abwarten.

Lieberknecht selbst erklärte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

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