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Christine Lieberknecht: Ministerpräsidentin verliert Immunität wegen Pensionsaffäre

...

Wegen Pensionsaffäre
Christine Lieberknecht verliert Immunität

12.09.2013, 08:39 Uhr | AP/dpa, dpa

Christine Lieberknecht verliert ihre Immunität. (Quelle: dpa)

Christine Lieberknecht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa)

Der Druck in der Pensionsaffäre auf Christine Lieberknecht (CDU) steigt. Jetzt darf die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin wurde aufgehoben. Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit der Politikerin gefährdet.

Der Justizausschuss des Landtags hat dem Antrag der Ermittlungsbehörde stattgegeben. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer Grünen hatten deswegen gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreueverdachts erstattet.

Versorgungsansprüche sorgen für Wirbel

Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

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Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Damit entfallen auch die Versorgungsansprüche. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Kritik von Oppositionsseite

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Auch die Immunität ihres Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist seit rund zwei Monaten für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aberkannt.

Der Thüringer Koalitionspartner SPD sieht in der Aufhebung dennoch mehr als einen formalen Akt. Es sei "ein ernsthafter Vorgang, hinter dem ein Anfangsverdacht steht", sagte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD).

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow müsste Lieberknecht zurücktreten, wenn sich der Untreueverdacht bestätigen sollte und sie angeklagt würde. Das sagte er der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung". Die Grünen wollen die weiteren Ermittlungen abwarten.

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Lieberknecht selbst erklärte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

12.09.2013, 08:39 Uhr | AP/dpa, dpa

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chabby

(6)

(1)

12.09.2013

17:46:37

Uhr

Was wird hier eigentlich für ein Aufriss gemacht, der Weil SPD in Niedersachsen hat schon vielmehr Leute in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dann die Posten mit Parteifreunden besetzt , zuletzt den Grünen A8 Fahrer. Warum wird seine Imunität nicht aufgehoben, der Betrügt das Niedersächsiche Volk nach Strich und Faden.

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Belladonna

(4)

(1)

12.09.2013

14:48:15

Uhr

Diese ganze "Seilschaften" und Selbstversorgermentalitäten, insbesondere der beiden C- od. F- Parteien bedeutet für mich, dass jene zu LANGE an den Schaltstellen der Nation regieren u. ihre Netzwerke spannen durften.
Politiker, oft gleichzeitig Beamte besitzen durch ihre eigens von ihnen für sie geschaffenen Sonder- Gesetze u.a. Immunität und wenn mal etwas rauskommt, werden sie "bestraft".. mit Weiterbezug ihrer Bezüge, i.d.R. späteren "hohen" Pensionen (ohne Einzahlungen v. zur Rente). Evtl. wird die Staatsanwaltschaft ein wenig den Zeigefinger erheben, nach gewisser Zeit dass Verfahren wahrscheinlich einstellen, immerhin ermitteln sie gegen "fütternde Hände"... Evtl. erwischte "Parlamentarier" parkt "Vetternwirtschaft" i.d.R. wohlversorgt in andere Ämter, ob EU-Parlament, od. bei "treuen" Lobbyisten. So bleibt alles i.d.R" intern ", man unter Seinesgleichen, isoliert sich erfolgReich an/in den Schaltzentralen der Nation gegen
"Zahlemann & Söhne"

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-117

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PeterKock

(5)

(1)

12.09.2013

14:32:30

Uhr

Wenn ein Verdachtsmoment da ist ist das doch o.k. ! Nur es wird nicht helfen denn die stecken alle unter der gleichen Decke und haben sich gegenseitig gut abgesichert weil ja auch jeder was vom Nächsten weiß was NICHT rauskommen soll. Und wer trotzdem auffällt dem wird mit neuem Job schnell geholfen. Die WULFFEN alle vor sich her und erfreuen sich bester Pensionen und Nebeneinkünften. Aber sie wollen nur das Beste für Land und Leute...... ist das nicht toll ?

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U150

(12)

(1)

12.09.2013

13:04:14

Uhr

Schon aus Ethisch Moralischen gründen müsste Frau Lieberknecht sofort zurücktreten, wenn sich der Verdacht bestätigt. Unionsintern geschehen seit Jahren unglaubliche Dinge. Da beschäftigten CSU Abgeordnete ihre Frauen und Kinder auf Staatskosten, da laufen Ermittlungen gegen Wulf&Haseloff, auch gegen Mappus wird ermittelt usw. usw. Frau Lieberknecht könnte falls auch nur einen hauch Schuldig, die Rentendebatte wieder aufleben lassen. Geht doch wohl gar nicht, das ein 37 Jähriger in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird, einen neuen Job in der Wirtschaft hat und trotzdem weiter Ruhestandsbezüge eines Landtagsabgeordneten erhält, wärend normale menschen bis 67 Arbeiten sollen und deren Rente dann 200% unter der eines vorzeitig in den Ruhestand geschickten Regierungssprechers liegt.

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152

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hard51

(12)

(0)

12.09.2013

12:29:27

Uhr

Wenn sich die Dinge so beweisen sollten, ist das erneut das beste Beispiel, wie selbstherrlich sich manche Politiker über Gesetze und Bestimmungen hinwegsetzen. Wenn dem so ist, sollte es keine Gnade geben und dieser Selbstherrlichkeit ein Riegel vorgeschoben werden - aus dem Amt heben! Vergangene Beispiele haben aber offensichtlich nicht abgeschreckt.

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