Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen

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Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen

12.09.2013, 18:18 Uhr | dpa

Kann eine Kommune den Kita-Platz nicht bieten, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Kosten für private Betreuung, so ein Urteil. (Quelle: dpa)

Leipzig/Mainz (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um Schadenersatz für private Kita-Kosten ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt.

Diese haben demnach Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine privat organisierte Kinderbetreuung, wenn eine Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen konnte. Allerdings gelte der Anspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen, teilte das Gericht in Leipzig mit (Az.: BVerwG 5 C 35.12). Wegen des seit 1. August bundesweit bestehenden Rechtsanspruchs für Unter-Dreijährige wird dem Urteil eine Signalwirkung beigemessen.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer Mutter aus Mainz, die ihre damals zweijährige Tochter von April bis Oktober 2011 bei einer privaten Elterninitiative untergebracht hatte. Die Stadt hatte den schon damals in Rheinland-Pfalz bestehenden Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz nicht erfüllen können. Die Mutter verlangte von der Kommune rund 2200 Euro zurück - und setzte sich jetzt vor Gericht auf ganzer Linie durch.

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"Der Senat hat festgestellt, dass es eine bundesrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Aufwendungsersatz gibt", sagte Gerichtssprecherin Renate Philipp. Dieser sei im Sozialgesetzbuch verankert. Allerdings stellten die Richter auch klar, dass einige Bedingungen erfüllt sein müssten. So müssten Eltern ihren Bedarf für einen Kita-Platz rechtzeitig anmelden und auch nachweisen, dass sie den Platz tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag benötigten.

"Wir sind wirklich froh, dass das Bundesverwaltungsgericht klar und deutlich gesagt hat, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen", sagte Ursula Krickel, Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Mainzer Fall sei zudem besonders, weil hier das Land das Recht auf einen kostenfreien Kita-Platz eingeräumt hatte. Dies sei beim bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht der Fall.

12.09.2013, 18:18 Uhr | dpa

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Carlotta

(3)

(2)

12.09.2013

22:21:12

Uhr

grfu: Die Klatsche, die das BVG verteilt hat, geht in Richtung Malu Dreyer, MP in Rheinland-Pfalz und an den OB der Stadt Mainz.Da hast Du aber Pech, wenn Du da der Kanzlerin ans Bein pieseln wolltest

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grfu

(2)

(4)

12.09.2013

21:08:51

Uhr

Hat A.M. nicht kürzlich erzählt, daß sie eine ihrer Kanzler(innen)aufgaben mit Bravur erfüllte und in D 800 T neue KiTa-Plätze geschaffen wurden?
Ach so, sie vergaß, daß zuvor schon 800 T existierten und 0 hinzu kamen!
Man hatte gehofft, daß man die Väter und Mütter mit dem Betreuungsgeld ruhig stellen kann. Aber Betreuungsgeld ist ein Bonus für ...
Dt. Eltern sind so dumm, daß sie noch immer arbeiten gehen wollen und deshalb einen KiTa-Platz brauchen.
Klaro, denn sonst zum Leben zu wenig für SH aber zu viel!
Ich hoffe, daß U.v.d.L und A.M. wieder gewählt werden, damit sie für die Kosten, welche demnächst auf die Kommunen zukommen, in Regreß genommen werden können!!! Anderenfalls besteht Fluchtgefahr, z.Bsp. nach Prag zu J.T. (UA-Knast-Insassin mit Schloßbesitz).

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Wahrheitaufdecker

(10)

(7)

12.09.2013

20:43:48

Uhr

Die Grünen wollen das Betreuungsgeld für Mütter, die sich um ihre Kinder persönlich kümmern, sofort abschaffen, weil der Millionär Steinbrück+Grüne dem Arbeiter das Betreuungsgeld von 100,- € mtl. nicht gönnen.Grüne wollen das Geld lieber an ausländische Sozi-Spezis über den Eurobond verschenken.

Es ist genügend Geld für das Betreuungsgeld da.
Es ist genügend Geld für den Bau von Kitas da.

Dem Wähler wollen die Grünen+SPD einreden,dass wegen des Betreuungsgeldes nicht genügend Kitas gebaut werden können.Mit dieser Aussage wollen sie die Wähler täuschen.

Das Problem für viele Eltern sind SPD+Grüne,weil ausgerechnet in SPDGrüne-Bundesländern(z.B. NRW) u. Städten(z.B. München) zu wenig Kitas gebaut werden,obwohl hierfür genügend Geld bereitsteht.
Mit rotgrünem Stillstand entstehen aber keine Kitas.

Wir können froh sein,dass CDU/CSU die Mütter,die sich um ihre Kinder selbst kümmern können,nicht vergisst.

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