TV-Duell in Hessen
Schäfer-Gümbel spricht sich gegen Rot-Rot-Grün aus - ohne Ehrenwort14.09.2013, 11:18 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
Vor dem TV-Duell posierten Ministerpräsident Bouffier (rechts) und Herausforderer Schäfer-Gümbel (SPD) gestenreich (Quelle: dpa)
Während Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hessen gut eine Woche vor den Landtagswahlen gleichauf liegen, hat sich SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im TV-Duell gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, verlangte dafür sein Ehrenwort, denn zugleich schloss sein Rivale "formal" nichts aus.
In der Vergangenheit hatte Schäfer-Gümbel unterschiedliche und missverständliche Positionen über Koalitionen und Tolerierungen bezogen. Nun schwor er nicht, erklärte aber, er sehe für eine rot-rot-grünes Bündnis keine politische Basis und ebenso wenig für eine Große Koalition mit der Union. "Ich will Rot-Grün." Damit drohen wieder einmal "hessische Verhältnisse".
Das geflügelte Wort lehnt sich an mehrere Wahlen an, nach denen für längere Zeit überhaupt keine Regierungsbildung gelang. So war es auch 2008. Nach den damaligen Erfahrungen will die SPD generell keine Bündnisse ausschließen, sagte der Spitzenkandidat im Hessischen Rundfunk (HR), der das Duell als Aufzeichnung ausstrahlte.
"Wir haben unsere Lektion gelernt", argumentierte Schäfer-Gümbel unter Hinweis auf seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti, die sich 2008 entgegen ihrer früheren Aussage mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lassen wollte. Sie scheiterte am Widerstand in den eigenen Reihen. Bei der entscheidenden Abstimmung gab es Abweichler, die ihr Gewissen nach eigenen Angaben vor den Fraktionszwang stellten. Es kam deshalb zu einer Neuwahl im Januar 2009, aus der CDU und FDP als Sieger hervorgingen.
Bouffier widersprach den Beteuerungen seines Kontrahenten: "Sie werden sich von denen zum Ministerpräsident wählen lassen." CDU und FDP würden dies verhindern. "Ich werde alles tun, dass Hessen ein rot-rot-grüner Spuk erspart bleibt", gab Bouffier als Versprechen ab. "Wir werden ja sehen, was danach in den Parteien passiert", sagte Schäfer-Gümbel für den Fall unklarer Machtverhältnisse nach der Wahl. Er glaube nicht, dass Bouffier dann weiter CDU-Chef bleibe.
In der lebhaften, teils bissigen 75-minütigen Debatte stritten sich Bouffier und Schäfer-Gümbel bei den Sachthemen vor allem über die Bildungs- und Steuerpolitik. Dabei wurden nur wenig neue Argumente ausgetauscht. "Sie möchten die Menschen flächendeckend abkassieren", warf Bouffier der SPD mit ihren Steuerplänen vor. Schäfer-Gümbel hielt umgekehrt der CDU vor, nicht genügend gegen Steuerhinterziehung und Schlupflöcher für US-Großkonzerne zu tun. Dafür habe der normale Mittelständler kein Verständnis.
In der Bildung warf Bouffier der SPD vor, eine "Einheitsschule" zu planen und die Benotung in den Schulen abschaffen zu wollen. Hessens Schüler seien mit dem verkürzten G-8-Abitur an den Gymnasien zu "Versuchskaninchen der Zwangspädagogik von Schwarz-Gelb" geworden, konterte der 43 Jahre alte SPD-Herausforderer. Der 61-jährige Ministerpräsident vertrete immer noch die pädagogischen Konzepte der siebziger Jahre.
Bouffier trat ungewöhnlich aggressiv auf - eine Rolle, die eigentlich vom Herausforderer erwartet wird. Er attackierte und überzog regelmäßig seine Redezeit. "Sie sprengen unser Abendprogramm", ermahnte HR-Moderator Alois Theisen, der ansonsten selten eingriff.
Nach dem Duell zeigten sich beide Kontrahenten zufrieden mit ihrem Auftritt, wollten das Urteil darüber aber den Zuschauern überlassen. Schäfer-Gümbel räumte vor Journalisten offen ein, dass ihn die "Aggressivität" des Regierungschefs überrascht habe. Viele Themen seien zu kurz gekommen, bedauerte er und erklärte sich bereit für ein zweites TV-Duell. Diesen Vorschlag hatte Moderator Theisen am Ende der Sendung gemacht. Bouffier zeigte sich nicht abgeneigt, hielt dies aus Termingründen aber für schwierig.
Am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, wird auch der hessische Landtag gewählt. Fast alle Umfragen zeigen mehr oder minder ein Patt von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Linke wird in Hessen meist unter fünf Prozent gesehen. In der Wählerfrage nach der personenbezogenen Präferenz liegt Amtsinhaber Bouffier nur noch knapp vor seinem Herausforderer.
14.09.2013, 11:18 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
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