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Eklat: Peking verhindert Treffen zwischen Gabriel und prominentem Bürgerrechtler

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Eklat auf Chinareise  

Peking verhindert Treffen zwischen Gabriel und prominentem Bürgerrechtler

22.04.2014, 18:56 Uhr | dpa

Eklat: Peking verhindert Treffen zwischen Gabriel und prominentem Bürgerrechtler. Gabriel trifft in Peking mit hohen Vertretern der chinesischen Wirtschaft zusammen. Eine Zusammenkunft mit einem Bürgerrechtsanwalt wurde von oberster staatlicher Stelle verhindert. (Quelle: dpa)

Gabriel trifft in Peking mit hohen Vertretern der chinesischen Wirtschaft zusammen. Eine Zusammenkunft mit einem Bürgerrechtsanwalt wurde von oberster staatlicher Stelle verhindert. (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel (SPD) ist samt Entourage zu Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern in China. Dort kam es zum Eklat: Die dortigen staatlichen Stellen haben ein geplantes Treffen zwischen dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt in Peking verhindert.

Wie der Anwalt Mo Shaoping berichtete, seien Polizisten bei ihm erschienen und hätten erklärt, "auf Anweisung von oben" müssten sie ihm sagen, dass er Gabriel nicht treffen solle. Wer sonst noch von einer Begegnung mit Gabriel abgehalten wurde, wusste der Anwalt nicht.

Shaoping enthüllte aber, dass er vor einer Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dessen Besuch in Peking getroffen habe. Dies hätten die Sicherheitsbehörden nicht verhindern können - und seien deswegen nun umso strenger.

Gabriel kündigte Zusammenkommen mit Regimekritikern an

Bereits im Vorfeld seines Besuches im Reich der Mitte hatte Gabriel erklärt, sich mit mehreren Kritikern des Regimes treffen zu wollen. Das sehe er als Pflicht eines europäischen Politikers bei einer China-Visite an. Diese Menschen hätten ein Anrecht darauf, ihre Anliegen vorzutragen.

Später sagte Gabriel nur, dass das Treffen "nicht in der geplanten Weise" zustande gekommen sei. Details nannte er nicht.

Staatssicherheit verhinderte auch Treffen mit Merkel

Die Kanzlei von Shaoping hat schon viele prominente Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.

Die chinesische Staatssicherheit hatte den Anwalt schon im Februar 2012 daran gehindert, bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking zu einem Treffen mit ihr in die Botschaft zu kommen.

Menschenrechte als Belastungsprobe für Beziehungen

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Monaten ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Bürgerrechtler, Anwälte und andere kritische Stimmen. Erst vergangene Woche hatte ein Pekinger Gericht vier Mitstreiter des führenden chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong verurteilt.

Zhiyong steht an der Spitze der Bewegung "Neuer Bürger", einem losen Netzwerk kritischer Intellektueller. Die Gruppe setzt sich für die verfassungsgemäß garantierten Rechte und unter anderem eine Offenlegung der Einkommen der Spitzenfunktionäre ein.

Björn Conrad vom Berliner China-Forschungsinstitut "Merics" sagte: "An solchen Stellen zeigt sich, wie belastbar die deutsch-chinesischen Beziehungen sind." Es werde interessant sein, zu sehen, ob und wie die deutsche Seite das Thema gegenüber Peking anspricht, falls es sich wirklich um ein aktives Unterbinden des Treffens gehandelt habe.

Der Forschungsgruppenleiter war nicht überrascht von dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden. "Das passt schon generell in das allgemeine Bild der Amtsführung von Xi Jinping", sagte Conrad über Chinas neuen Staats- und Parteichef. Dieser sei "sicherlich deutlich restriktiver in Fragen politischer Kontrolle" als sein Vorgänger Hu Jintao.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China seien gut genug für kritische Gespräche. "Die deutsche Politik ist in der Pflicht, hier einen offenen Dialog über solche Fälle zu führen", sagte Conrad weiter.

Dass nun ausgerechnet das Treffen mit Gabriel vereitelt wurde, habe nicht unbedingt etwas mit dem Vizekanzler zu tun. Vermutlich hätten die Sicherheitsbehörden nicht ein weiteres Treffen mit einem hochrangigen deutschen Staatsvertreter zulassen wollen, "um die Person Mo Shaoping nicht noch weiter aufzuwerten".

Wirtschaftsdialog funktioniert

Gabriel traf in der chinesischen Hauptstadt unter anderem mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas Xu Shaoshi, zusammen. Es geht um die geplanten Wirtschaftsreformen in dem Land.

Der Vizekanzler wird von Vertretern zahlreicher deutscher Unternehmen begleitet, die auf neue Milliarden-Aufträge hoffen.

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