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Selbst Gabriel dafür  

Schäuble will die Einkommensteuer senken

04.05.2014, 13:11 Uhr | t-online.de

Wolfgang Schäuble will die Einkommensteuer senken. Gute Zeiten für den Finanzminister: Die Steuereinnahmen steigen und steigen - auch wegen der Inflation.

Gute Zeiten für den Finanzminister: Die Steuereinnahmen steigen und steigen - auch wegen der Inflation.

Die Große Koalition plant nun doch, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. Das berichtet der "Spiegel". 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken - so würden die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro sparen.

UMFRAGE
Sollte die Große Koalition die Steuern senken oder lieber weniger Schulden machen?

Das Magazin beruft sich auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die sein Chef Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich Mitgliedern der Großen Koalition vortrug. Auf diese Weise will der Finanzminister zumindest Teile jener zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, die sie durch die Inflation verlieren.

Auch Gabriel steht hinter den Plänen

Dabei hat Schäuble laut "Spiegel" auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Seite. Der stößt damit in seiner eigenen Partei auf heftige Kritik - denn in der SPD ist der Streit um die Steuerpolitik ausgebrochen.

Vor allem die Parteilinke würde gerne höhere Steuern bei den Besserverdienern sehen - jetzt sollen alle Steuerzahler entlastet werden. "Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", sagt Bundestags-Fraktionsvize Axel Schäfer dem "Spiegel", "das geht nur mit einem hohen Steuerniveau."

Scharfe Kritik aus der SPD

Und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid sagt dem Magazin: "Für Steuersenkungen sehe ich im Moment aber auch keine Spielräume. Die beschlossenen Investitionen können nicht zulasten der Länderhaushalte gehen".

In seinem Vorschlag für die nächste Woche stattfindende Steuerschätzung rechnet Schäuble bis 2018 mit rund 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Das Plus für 2014 liegt demnach bei 2,7 Milliarden Euro, 2015 schon bei sieben Milliarden Euro.

In den beiden Folgejahren kommen jeweils rund neun Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen. 2018 erwartet Schäuble etwa elf Milliarden Euro mehr als noch im November geschätzt.

Ökonomen stimmen zu

Ökonomen forderten unterdessen in der "Welt am Sonntag" einhellig eine Korrektur der kalten Progression. Diese sei "eine verdeckte Steuererhöhung, durch die der Staat erhebliche Mehreinnahmen erzielt", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mahnte, die kalte Progression führe dazu, "dass sich der Staat einen immer größeren Prozentsatz der privat erwirtschafteten Einkommen einverleibt". "Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung."

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