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Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht: Jugendliche wollen Mindestwahlalter kippen

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Beschwerde in Karlsruhe  

Jugendliche wollen Mindestwahlalter kippen

13.07.2014, 12:40 Uhr | dpa

Eine Gruppe von 15 Kindern und Jugendlichen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sei eine Beschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher.

Unterstützt wird die Gruppe von der "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen" in Stuttgart. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Gericht prüft Beschwerde

Nach einem "Spiegel"-Bericht beklagen die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen das wichtigste politische Grundrecht nicht zustehe. Dies verletze die Grundsätze der Demokratie und Volkssouveränität.

Sie fordern ein Wahlrecht, das völlig ohne Altersgrenze auskommt. Bundestag hatte den Einspruch gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen. Das Gericht prüft nun, ob die Beschwerde zulässig ist, wie der Sprecher sagte.

Die Gruppe kritisiert, dass viele politische Entscheidungen gegen die junge Generation getroffen würden. Jüngstes Beispiel sei das Rentenpaket der Großen Koalition, durch das fortlaufend große Versorgungsverpflichtungen entstünden, heißt es in der Beschwerdeschrift.

Das Argument, unter 18-Jährige seien nicht reif genug für eine Wahl und leicht zu beeinflussen, sei nicht schlüssig. Demnach müssten etwa auch Demenzkranke von der Wahl ausgeschlossen werden.

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