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Deutsche Kripo-Beamte offen für Wende in der Drogenpolitik

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Überraschendes aus Polizeikreisen  

Deutsche Kripo-Beamte offen für Wende in der Drogenpolitik

10.09.2014, 15:18 Uhr | AP, dpa

Deutsche Kripo-Beamte offen für Wende in der Drogenpolitik. Globales Umdenken in der Drogenpolitik (Quelle: Reuters)

Kriminalbeamte stehen einer Wende in der Drogenpolitik offen gegenüber (Quelle: Reuters)

Einige Länder gehen mit weichen Drogen wie Cannabis anders um als Deutschland. Kriminalisten wollen auf einer Fachtagung darüber diskutieren, ob die harte deutsche Linie noch zeitgemäß ist. Die Vorschläge des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan stoßen hier nicht auf Widerspruch.

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erklärt in einem Interview, weshalb auch in Deutschland über Alternativen zur bisherigen Drogenpolitik geredet werden sollte. Schulz und seine Kollegen reagieren auf eine derzeit weltweite Diskussion zur Entkriminalisierung von Drogen. Auch sie wollen sich offen zeigen und fragen, ob dieser Weg der richtige ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt.

Globales Umdenken in der Drogenpolitik

Eine hochkarätige unabhängige Kommission um den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu einer umfassenden Reform der globalen Drogenpolitik aufgerufen. Dazu müsse eine Legalisierung bestimmter Rauschgifte wie Marihuana und anderer, bislang illegaler Substanzen, sowie eine Abkehr von Haftstrafen für den Konsum und Besitz von Drogen gehören, hieß es in einem Bericht der "Global Commission on Drug Policy".

Die althergebrachten Methoden im "Krieg gegen Drogen" hätten versagt, erklärte das 21-köpfige Gremium. Dazu verwies es auf eine Schätzung des UN-Büros für Drogenverbrechen, wonach die Zahl der Drogenkonsumenten zwischen 2008 und 2012 trotz restriktiver Politik von 203 auf 243 Millionen gestiegen ist. Es sei Zeit für neue Wege in der Drogenpolitik, folgern die Experten.

"Wir haben eine offene Haltung"

Auch rund 200 Kriminalisten aus dem In- und Ausland beraten auf der Kriminalistenfachtagung "Kripo Inter 2014" in Leipzig über neue Wege in der Drogenpolitik. Unter dem Motto "Der aussichtslose Kampf gegen Drogen - Ist Legalisierung die Antwort?" solle am Mittwoch und Donnerstag überlegt werden, ob liberale Modelle wie in Holland oder Colorado (USA) hierzulande als Vorbild taugen, sagte Schulz. "Wir als BDK haben zumindest eine offene Haltung." Man müsse fragen, ob eine strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten der richtige Weg sei, oder ob es nicht besser wäre, sie zu entkriminalisieren.

"Sozialer Verstoß" statt Straftat

Ein Blick in das Ausland zeigt durchaus Möglichkeiten. Wird man beispielsweise in Portugal mit Cannabis erwischt, ist das keine Straftat, sondern ein "sozialer Verstoß". Unter Aufforderung, in den kommenden drei Tagen vor einer Kommission zu erscheinen, steht Aufklärung und Hilfe im Vordergrund - und nicht die Strafverfolgung.

Anders in Deutschland: Beim Konsum von kleinen Mengen wird zwar von Strafverfolgung abgesehen; man erhält aber dennoch den Stempel "Drogenkrimineller" und wird im System als Drogenkonsument verzeichnet.

Wie steht es mit dem Drogenhandel?

Auf der Fachtagung sind nicht alleine die Konsumenten Teil der zweitägigen Diskussion. Der in anderen Ländern bereits zugelassene Handel von Drogen, wie beispielsweise in Amsterdam oder Colorado, soll auf Erfahrungen hin geprüft und über mögliche Vor- und Nachteile beraten werden. "Und dann wollen wir als BDK zu einer Position gelangen", versicherte Schulz.

Für den Vorsitzenden des BDK steht fest, dass auch ein entspannter Umgang mit Drogen das Problem nicht aus der Welt schaffen könne. "Wenn jemand Heroin nimmt, wird er es sich besorgen. Das Thema wird immer da sein und die Menschheit begleiten."

Zielsetzung

Die Fachtagung soll vor allem im reinen Konsumentenbereich, gerade bei jugendlichen Konsumenten, klären, ob diese weiterhin zu kriminalisieren sind oder ob weitergehende Erfolge zu erzielen wären. Schulz ist der Meinung, dass es ihm und seinen Kollegen als Strafverfolgungsbehörde möglich sein muss, auch andere Wege gehen zu können.

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