Tillich widerspricht Merkel: Islam gehört nicht zu Deutschland

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich teile diese Auffassung nicht", sagte Tillich der Zeitung "Welt am Sonntag". Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", so der CDU-Mann.

Das islamkritische Bündnis Pegida ruft seit Wochen regelmäßig zu Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für Montag geplante nächste Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll.

Über den Umgang mit dem Bündnis, das sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlands richtet, gibt es eine breite politische Debatte. Tillich forderte in der "Welt am Sonntag" die muslimischen Verbände auf, sich klarer von islamistischem Extremismus zu distanzieren. "Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt werden", sagte er der Zeitung.

Tillich will "deutliche Worte" von muslimischen Verbänden

"Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulieren, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt", sagte Tillich. Dies wäre "ein überzeugender Beitrag, die Ängste in diesem Land zu reduzieren". "Deutliche Worte" von den Verbänden forderte Tillich auch gegen Salafisten und eine Scharia-Polizei. "Solche Strömungen können die Muslime in diesem Land doch nicht wollen", sagte er.

Gleichzeitig forderte Tillich eine drastische Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. "Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist dies zu hoch." Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege dagegen bei rund 25.000 Euro im Jahr. "Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist."

Die "Blue Card" gibt es in Deutschland seit dem 1. August 2012. Damit können sich Hochqualifizierte von außerhalb der EU leichter als zuvor in Deutschland niederlassen. Zuziehen darf aber nur, wer einen Job mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen kann.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts machte sich Tillich für mehr Zuwanderung in den Osten stark. "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss", sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte, auch wenn im Zuwanderungsrecht in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden sei, "sollten die bundesrechtlichen Zuwanderungsregelungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden".