US-Geheimdienst NSA spionierte jahrelang in Deutschland

Eine neue Spionageaffäre erschüttert den BND: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat offenbar jahrelang Ziele und Politiker in Westeuropa und Deutschland ausgespäht - mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes. Das berichtet "Spiegel Online". Die Erkenntnisse darüber habe der deutsche Geheimdienst aber für sich behalten.

Für die gemeinsame Spionagetätigkeit von BND und NSA, so die Autoren des "Spiegel"-Beitrages, habe der US-Dienst die technische Aufklärung in Form sogenannter Selektoren an die deutschen Partner geliefert. Dazu zählen etwa IP-Adressen oder Handynummern. Diese seien dann in die BND-Systeme eingespeist worden - zur Überwachung verschiedener Weltregionen.

NSA spionierte Rüstungskonzerne und Politiker aus

Mindestens seit dem Jahr 2008, so die "Spiegel"-Autoren, fiel BND-Mitarbeitern auf, dass einige dieser Selektoren nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind, das die damalige Bundesregierung um Gerhard Schröder (SPD) und die Bush-Administration zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 nach den Terroranschlägen von New York am 11. September 2001 ausgehandelt hatten.

Das laut einem Bericht des "Handelsblatts" aus dem August 2013 vom damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), vorgeschlagene und abgesegnete Übereinkommen definiert die Grundlagen für die Kooperation zwischen NSA und BND in Bad Aibling. Es verpflichtet beide Staaten auf die Einhaltung bestimmter Regeln, um beispielsweise das Ausspionieren von Bürgern zu verhindern.

Stattdessen, so "Spiegel Online", habe die NSA im Schatten der Antiterror-Bekämpfung gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden gesucht. Der BND habe diesen Verstoß ganz offenbar jedoch nicht zum Anlass genommen, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

BND behielt Wissen für sich

Erst nach Enthüllungen rund um den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 habe sich der BND mit den NSA-Suchbegriffen befasst und im Oktober Ergebnisse vorgelegt: Demnach verstießen rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Angeblich seien auch Politiker gezielt und unrechtmäßig ausspioniert worden.

Der BND, so die "Spiegel"-Autoren, hätten ihr Wissen anschließend nicht an die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt, weitergegeben. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA lediglich, derartige Verstöße künftig zu unterlassen.

Laut "Spiegel Online" wird das ganze Ausmaß des Skandals erst jetzt aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den alle Bundestagsfraktionen für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut - mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März diesen Jahres wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen seien angeordnet.