Stimmzettel nicht rechtmäßig Köln muss OB-Wahl verschieben
News folgenWahl-Posse in der Domstadt: Die Stadt Köln muss die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel an den bereits ausgegebenen Stimmzetteln, die schon von rund 55.000 Wählern benutzt worden sind.
Auf den Stimmzetteln werden nach Ansicht der Bezirksregierung die parteilosen Kandidaten benachteiligt, weil bei den anderen Kandidaten die jeweiligen Parteien optisch stark hervorgehoben sind. Die parteilose Kandidatin Henriette Reker gilt als starke Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott. Sie wird unterstützt von Union, FDP und Grünen.
Neue Wahlzettel sind bereits gedruckt. Die müssen aber nun von allen Wählern benutzt werden, hatte die aufsichtsführende Bezirksregierung die Stadt wissen lassen. Das ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr bis zum vorgesehenen Wahltermin am 13. September zu bewerkstelligen. Daher kommt es nun zur Verschiebung des Termins.
Die Stadt Köln hat die Bezirksregierung gebeten, einen neuen Wahltermin zu bestimmen. Wann dieser bekanntgegeben wird, steht noch nicht fest. Die Stadt könne nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes nicht selbst über den Termin bestimmen. Man sei aber gleichzeitig verpflichtet, die Briefwahl weiter abzuwickeln. Die neuen - genehmigten - Stimmzettel würden dazu ab Donnerstag verwendet.
