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Pläne der Union: Verschärfung der Gesetze - Aus für Doppelpass nein

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Pläne der Union  

Schärfere Gesetze ja, Aus für Doppelpass nein

10.08.2016, 18:02 Uhr | AFP

Pläne der Union: Verschärfung der Gesetze - Aus für Doppelpass nein. Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt seit 2014. (Quelle: dpa)

Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt seit 2014. (Quelle: dpa)

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland planen die Innenminister von CDU und CSU massive Gesetzesverschärfungen. Eine Änderung der gesetzlichen Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft sei aber nicht vorgesehen, betonte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Sie bezog sich damit auf Berichte, wonach im Zusammenhang mit einem Maßnahmenpaket ein solcher Schritt gefordert werde. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, die Unions-Innenminister wollten in einer "Berliner Erklärung" die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern, weil diese Regelung ein großes Integrationshindernis sei.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dies sei "mit der SPD nicht zu machen", sagte der Vizekanzler der "Berliner Zeitung". "Das wäre das völlig falsche Signal." Wer etwa seit Jahrzehnten im Land lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nach dem Motto: "Wer nicht für mich, ist gegen mich".

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Die doppelte Staatsbürgerschaft war eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Seit Dezember 2014 gilt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten können. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

Burka-Verbot und Ausweisung von "Hasspredigern"

Die Gesetzesverschärfungen sollten ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen umfassen, so das Redaktionsnetzwerk. Außerdem müssten "nicht-deutsche Hassprediger" umgehend ausgewiesen werden. Die Vorschläge wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden.

Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei hier die schnellere Abschiebung ausländischer "Gefährder", berichteten "Bild" und "Kölner Stadt-Anzeiger".

Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Sowohl für ausländische "Gefährder" als auch für straffällige ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete "Bild".

Mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei

Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden kräftig aufgestockt werden. Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden.

Nach Informationen der "Bild" will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Davor warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, eindringlich. "Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt." Montgomery unterstrich, Ärzte dürften durchaus jetzt schon Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden seien oder wenn die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes - wie der Freiheit oder der körperlichen Unversehrtheit - erforderlich sei. 

Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.

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