Reaktion auf "Berliner Erklärung" AfD will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre absenken
News folgenBurka-Verbot, Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft: Nach der "Berliner Erklärung" der Unions-Innenminister hat die Alternative für Deutschland noch einen drauf gesetzt. Wenn es nach der AfD geht, soll die Strafmündigkeit künftig bei zwölf Jahren liegen.
Die AfD-Landesvorsitzenden fordern konkret eine "Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahre".
Nach der geltenden Rechtslage besteht bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Strafunmündigkeit. Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr sind Jugendliche bedingt strafmündig. Für sie gilt das Jugendstrafrecht. Wenn Menschen zwischen 18 und 21 Jahren Straftaten begehen, können sie - vor allem abhängig von ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung - entweder nach Jugendstrafrecht verurteilt oder aber wie Erwachsene behandelt werden.
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Die Vorschläge der Unionsminister enthalten nach Einschätzung der AfD-Runde auch einige Kernforderungen ihrer eigenen Partei, darunter ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum und die Rücknahme des Doppelpasses. "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um Integrationshemmnisse zu beseitigen", heißt es in einer Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden.
Beim Aus für den Doppelpass zeige sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner habe, um ihre Forderungen durchzusetzen, erklärten die AfD-Landeschefs weiter. Auch ein Burka-Verbot fordere die AfD schon lange, "weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist".
Die Partei fordere seit geraumer Zeit außerdem die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, schreibt die AfD mit Blick auf eine ähnliche Forderung, die sich ebenfalls bei der Union findet.
Vergangene Woche war der Entwurf einer "Berliner Erklärung" der Landesinnenminister von CDU und CSU bekannt geworden, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen zur Inneren Sicherheit aufgeführt sind. Allerdings sind die Forderungen auch innerhalb der Union umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Doppelpass festhalten und ist gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung.
