Reaktionen auf Herrmann-Kritik GdP: "Können keine Politik der Schlagbäume machen"
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Nachdem in Norddeutschland drei Terror-Verdächtige festgenommen wurden, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hart mit der Polizei ins Gericht gegangen. Deren Gewerkschaft und ein Beamter widersprechen entschieden.
"Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen", sagte Herrmann. "Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden."
"Ich sehe bei der Arbeit der Polizei keinen Anlass zur Kritik", entgegnet Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber t-online.de. Wer nicht einreisen dürfe, werde heute schon zurückgeschickt, so Radek, der selbst im Bundesgrenzschutz tätig war.
"Es ist richtig, dass wir 2015 nicht die Kontrollen durchführen konnten, die man erwartet hätte", so Radek weiter. Ein Grund dafür sei jedoch, dass neben Beamten auch die Technik zur Überwachung gefehlt habe. Mittlerweile seien aber allein in Bayern 600 weitere Grenzschützer im Einsatz. Mit der Schließung der Balkanroute seien die Zahlen der ankommenden Menschen soweit zurückgegangen, dass man vernünftig kontrollieren könne.
"Die aktuelle Personaldecke genügt nicht"
Radek warnt jedoch davor, "Menschen zu suggerieren, dass es möglich wäre, eine Grenze zu schließen". Das sei auch vor dem Hintergrund der Dublin-Abkommen und des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) nicht möglich. Was man stattdessen beobachte, sei eine Verlagerung der Fluchtrouten etwa über die Schweiz. An der dortigen Grenze zu Deutschland kämen aktuell deutlich mehr Menschen an als in Bayern. "Wir können trotzdem keine Politik der Schlagbäume machen", schließt Radek.
"Wir sichern doch ohnehin keine Grenzen im herkömmlichen Sinne mehr da unsere Landesgrenzen alle Binnengrenzen im Sinne des SDÜ sind", sagt Peter Reichel, der als Streifenbeamter bei der Bundespolizei in der Direktion Pirna arbeitet. "Leider genügt die aktuelle Personaldecke der Bundespolizei auch nicht für die anderen Aufgaben, von der Überwachung oder gar verstärkten Überwachung der Binnengrenzen ganz abgesehen", kritisiert er.
