Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Terrorismus: Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Terrorismus  

Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

01.02.2017, 10:50 Uhr | dpa

Terrorismus: Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen. Eine elektronischen Fußfessel: Islamistische Gefährder sollen damit künftig überwacht werden können.

Eine elektronischen Fußfessel: Islamistische Gefährder sollen damit künftig überwacht werden können. Foto: Susann Prautsch. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett will heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschließen.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Zugleich will die Bundesregierung am Mittwoch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Gartengeräte: Tolle Helfer für den grünen Daumen
OTTO.de.
Shopping
Fresh Spirit – nur für kurze Zeit versandkostenfrei bestellen
bei BONITA
Shopping
iPhone 7 für 1,- €* im Tarif MagentaMobil L mit Handy
bei der Telekom
THEMEN VON A BIS Z

Anzeige
shopping-portal
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017