Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder werden künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.