Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Verkehr: Zweifel an Einnahmen fachen Streit über Pkw-Maut wieder an

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Verkehr  

Zweifel an Einnahmen fachen Streit über Pkw-Maut wieder an

10.02.2017, 15:30 Uhr | dpa

Verkehr: Zweifel an Einnahmen fachen Streit über Pkw-Maut wieder an. Über die möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut gibt es derzeit große Meinungsverschiedenheiten.

Über die möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut gibt es derzeit große Meinungsverschiedenheiten. Foto: Jens Büttner. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Neue Zweifel an den versprochenen Einnahmen fachen den Streit über die Pkw-Maut wieder an. Vor den weiteren Beratungen der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt der Koalitionspartner SPD Klarheit über den Ertrag.

"Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachrechnen, ob es Zusatzeinnahmen gebe. Die Opposition forderte das Aus der Maut. Dobrindt wies Bedenken zurück.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf die SPD: "Die Skepsis kommt spät, aber nicht zu spät. Der Aufwand der Maut steht in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag." Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, wenn schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Machtwort gegen den "Maut-Irrsinn" spreche, müssten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Maut in Bundesrat und Bundestag stoppen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte: "Dobrindts Ausländermaut muss sofort abgewrackt werden."

Hintergrund sind neue Bedenken gegen die Ministeriumsprognose von unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro Ertrag pro Jahr. Nach einer am Donnerstag vorgelegten Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat sogar ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einem zeitgleich veröffentlichten Gutachten für das Ministerium die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert. SPD-Politiker Bartol mahnte: "Das Gutachten-Wirrwarr muss ein Ende haben."

Dobrindt betonte, die Berechnungen seien "solide und konservativ", was das Gutachten bestätige. "Das, was der ADAC da momentan macht, das ist schlichtweg falsch", sagte der Minister dem Sender "Antenne Bayern". Er habe auch "ganz wenig Verständnis dafür, dass der ADAC mit seiner Maut-Maulerei ganz offensichtlich nicht die Interessen der deutschen Autofahrer in dieser Sache vertritt".

In der Studie für den ADAC heißt es, angesichts der Systemkosten entstehe bereits im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro im angestrebten Maut-Startjahr 2019. Lege man zusätzlich die Einmalkosten der System-Einführung auf fünf Jahre um, ergebe sich für 2019 eine "Unterdeckung" von 147 Millionen Euro. Dieses Minus könnte bis 2023 auf 251 Millionen Euro steigen.

Das Gutachten im Auftrag des Ministeriums kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Einnahmen um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert.

Das Kabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
News-Video des Tages
Terror-Attacke 
Weiteres Todesopfer nach London-Anschlag

Ein Mann sei laut Polizei seinen Verletzungen erlegen. Video

Anzeige
Ähnliche Themen im Web


Anzeige
shopping-portal