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Bundespräsident  

Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten

11.02.2017, 19:49 Uhr | dpa

Bundespräsident: Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten. Steinmeier geht als Kandidat der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD für das Amt ins Rennen.

Steinmeier geht als Kandidat der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD für das Amt ins Rennen. Foto: Michael Kappeler/Archiv. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.

Der 77-jährige Gauck kandidiert nach fünf Jahren nicht wieder. Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer warben am Samstagabend in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier. Er sei "nicht irgendein Sozialdemokrat", sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion der Bundesversammlung am Samstag. Seehofer rief dazu auf, dem Vorschlag für den Kandidaten der großen Koalition zu folgen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei. "Er wird eine große Mehrheit bekommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Steinmeier sei "ein Glücksfall für dieses Amt". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Steinmeier ist ein Mutmacher und Versöhner, dem die Menschen vertrauen."

Steinmeier, der als Gast in die Unionssitzung kam, machte nach Teilnehmerangaben deutlich, dass er den Bürgern Mut machen wolle. Demokratie vertrage keine Resignation.

Eine Internet-Aktion der Berliner SPD sorgte für Unmut in der Union. Zu dem umstrittenen Tweet, in dem von Steinmeier als "sozialdemokratischem Schlossherrn" im Bellevue die Rede war, sagte dieser nach Teilnehmerangaben, dieser sei auf seinen Wunsch hin wieder gelöscht worden. Es gebe verschiedene Vorstellungen von Unterstützung, diese sei nicht hilfreich gewesen, machte Steinmeier demnach deutlich.

Neben Steinmeier bewerben sich vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Ihnen wurden aber keine Chancen eingeräumt.

Eine Wahl Steinmeiers bereits im ersten Durchgang galt als sehr wahrscheinlich. Mit Spannung erwartet wurde aber, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für ihn stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Jetzt ist das unser gemeinsamer Kandidat, und dazu stehe ich. Und dazu stehen wir." Es habe eine Suche, auch nach Unionskandidaten gegeben, aber "die standen nicht bereit, oder das eine oder andere sprach dagegen".

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte, er schätze Steinmeier als profilierten Außenpolitiker, der auch "kein Scharfmacher, sondern ein Vermittler" sei.

Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden. Gauck bleibt noch bis zum 18. März im Amt. Der parteilose frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war vor fünf Jahren von Rot-Grün, dann auch von FDP und Union unterstützt worden. Die Linke stimmte gegen ihn.

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