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Regierung: Hannelore Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig

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Regierung  

Hannelore Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig

12.02.2017, 11:18 Uhr | dpa

Regierung: Hannelore Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig. Ministerpräsidentin Kraft zum Programm der Linken: "Mehr Wolkenkuckucksheim geht nicht".

Ministerpräsidentin Kraft zum Programm der Linken: "Mehr Wolkenkuckucksheim geht nicht". Foto: Federico Gambarini. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Linkspartei für "weder regierungswillig noch regierungsfähig". Zu deren Programm meinte Kraft: "Mehr Wolkenkuckucksheim geht nicht".

Drei Monate vor der Landtagswahl sagte die nordrhein-westfälische Regierungschefin der "Welt am Sonntag": "Mit den Linken haben wir unsere Erfahrungen 2010 gemacht. Seither sind die Linken in NRW keinen Deut vernünftiger geworden." Dennoch bekräftigte sie: "Wir betreiben keine Ausschließeritis, heute ebenso wenig wie 2010 und 2012." Nur mit der AfD werde die SPD auf keinen Fall sprechen.

Kraft war 2010 in NRW eine Minderheitsregierung mit den Grünen eingegangen, 2012 hatte Rot-Grün eine eigene Mehrheit erzielt. Auf diese kommt sie aber laut Umfragen schon seit Monaten nicht mehr. Zu dem Hinweis der Zeitung, SPD-Kandidat Martin Schulz wolle Bundeskanzler werden, "in welcher Konstellation auch immer", sagte die NRW-Regierungschefin, Schulz kenne die politischen Differenzen zwischen SPD und Linken im Bund. "Deshalb hat er auch gesagt: Wer mit uns regieren will, muss sich nach uns richten."

In NRW kommt die SPD nach dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" auf 36 Prozent, die CDU auf 32 Prozent. Die Grünen fallen auf 7 Prozent und landen hinter der FDP (8 Prozent) und der AfD (9). Die Linke könnte mit 5 Prozent nach aktueller Stimmungslage knapp in den Landtag einziehen.

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