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Schulz will sich bei SPD-Wahlprogramm erst später festlegen

13.02.2017, 17:44 Uhr | dpa

Parteien: Schulz will sich bei SPD-Wahlprogramm erst später festlegen. Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen die Umfragewerte steil nach oben.

Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen die Umfragewerte steil nach oben. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die SPD will auf Wunsch des Kanzlerkandidaten Martin Schulz ihr Programm für die Bundestagswahl später festlegen. Schulz bat in einer Vorstandssitzung darum, den für den 29. Mai geplanten Parteitag um einige Wochen zu verschieben. Das berichteten mehrere Teilnehmer.

Schulz will die Zeit nutzen, um dem Wahlprogramm seine eigene Handschrift zu verpassen. Was die Bürger bei einem möglichen Kanzler Schulz erwartet, soll spätestens Ende Juni feststehen. Zuvor wird es bundesweit mehrere Regionalkonferenzen geben. Offen ist, ob noch eine Befragung der SPD-Mitglieder zu zentralen Forderungen für eine künftige Regierungsbeteiligung stattfindet.

Am kommenden Montag (20. Februar) wollen Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gemeinsam mit den Gewerkschaften bei einer Konferenz in Bielefeld einen Aufschlag machen, wie sich die Partei den Arbeitsmarkt der Zukunft vorstellt. Mitte März soll der 61-jährige Ex-EU-Parlamentspräsident Schulz dann zum Parteichef und Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt werden.

Ein heftiger Streit zwischen SPD und Union tobt weiter um die Vergangenheit von Schulz in Brüssel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Vorwürfe zurück, die Union führe eine Schmutzkampagne gegen den Merkel-Herausforderer. "Welche Schmutzkampagne gegen Schulz? Wahrheit kann weh tun", sagte Scheuer. Die SPD, die "einen Maulkorb für Schulz-Kritiker" verhängen wolle, solle nicht so wehleidig sein. Zuvor waren Papiere aus Reihen von CDU und CSU mit teils persönlichen Vorwürfen gegen Schulz und sein Umfeld bekannt geworden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von "Anwürfen auf niedrigstem Niveau". So sei in den Unionspapieren neben der Auflistung von Speisekarten der Lieblingsrestaurants auch dazu aufgerufen worden, belastendes Material gegen Schulz zu sammeln: "Das ist für mich ein Aufruf dazu, im Müll zu suchen." Es seien in Brüssel "Wagenladungen von Personalakten" kopiert worden.

Die Vorwürfe, Schulz habe in seiner Zeit in Straßburg und Brüssel angeblich Mitarbeiter begünstigt, seien teilweise "schon vorwärts und rückwärts geprüft" und widerlegt worden. Schulz habe alle "Schmutzkampagnen" überstanden. Für die SPD schloss Barley aus, im Wahlkampf im persönlichen Umfeld von Politikern herumzuschnüffeln.

Seit die SPD Schulz Ende Januar als Spitzenkandidat ausgerufen hat, ist die Partei in den Umfragen auf über 30 Prozent gestiegen und liegt in Reichweite der Union. Im Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" stiegen die Sozialdemokraten um drei Punkte auf 32 Prozent und erreichten damit ein Zehn-Jahres-Hoch. Die Union kam unverändert auf 33 Prozent. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich 46 Prozent für Schulz und nur noch 40 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

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