Merkel und die Spionage Warum die Kanzlerin manche enttäuschte
News folgenNach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Zum großen Finale musste Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten.
Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick:
Worum ging es eigentlich bei den Untersuchungen des Parlaments?
Hintergrund sind die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der 2013 massive Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts publik gemacht hatte. Der Ausschuss wollte etwa klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten - und was Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) von solcherlei Aktivitäten wussten. Dann kam jedoch die große Überraschung: Es stellte sich heraus, dass der BND ebenfalls im großen Stil und über Jahre Daten befreundeter Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausspionierte.
Hat sich die NSA-Affäre also hierzulande zu einer BND-Affäre entwickelt?
Das kann man so sagen. Der Fokus der Ausschussarbeit hat sich verschoben. Zunächst ging es vor allem darum, wie der BND Daten für die NSA mit NSA-eigenen Selektoren ausgespäht hat. Im Zentrum steht dabei die Kooperation der Dienste im bayerischen Horchposten Bad Aibling, den der BND von der NSA 2004 übernommen hatte. "Wir haben in vielen Bereichen Sachen geklärt, die wir gar nicht gesucht haben, weil wir gar nicht wussten, dass es sie gibt", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Ausschuss kann sich auf die Haben-Seite schreiben, die BND-Ausspähungen mit eigenen Selektoren teilweise offengelegt und in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür geschaffen zu haben.
Worum ging es bei der Befragung Merkels?
Im Mittelpunkt stand ihr Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". Merkel reagierte damit 2013 auf die angebliche Überwachung ihres Handys durch die NSA - obwohl der BND ähnlich agierte. Merkel erklärt, sie habe davon nichts gewusst: "Ich kann nur sagen, dass ich darüber nicht informiert wurde."
Um was ging es noch?
Das nie zustande gekommene "No-Spy"-Abkommen. Bald nachdem Snowden die massiven globalen Ausspähungen der NSA publik gemacht hatte, stellte die Bundesregierung Forderungen nach einer Vereinbarung mit den USA, auf gegenseitige Bespitzelungen zu verzichten. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) stellte ein "No-Spy"-Abkommen im Wahlkampfsommer 2013 als greifbar dar - und erklärte, die Vorwürfe der Totalausspähung durch die NSA seien vom Tisch. Doch dann scheiterte der Pakt doch noch. Merkel dazu: Sie habe die Verhandlungen auf gutem Weg gesehen. SPD-Obmann Christian Fliesek bezeichnete die damaligen Ankündigungen dagegen am Donnerstag als "Nebelkerzen im Wahlkampf."
Heißt es, die Abgeordneten waren unzufrieden mit Merkels Aussagen?
Ja, besonders die Opposition. "Die entscheidenden Probleme können nicht geklärt werden", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. "Zwischen dem, was damals gesagt wurde, und den Dingen, die wir nach drei Jahren Untersuchungsausschuss wissen, gibt es ein Wahrheitsdelta, was auch die Bundeskanzlerin hier und heute nicht überbrücken konnte." Die Linken-Obfrau Martina Renner bezeichnete die Vernehmung Merkels als "erwartungsgemäß enttäuschend". Ihre Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit werden die Mitglieder in einem Abschlussbericht zusammenfassen, der Ende Juni präsentiert werden soll.
