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Parteien: Höcke erwartet Scheitern des AfD-Ausschlussverfahrens

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Höcke erwartet Scheitern des AfD-Ausschlussverfahrens

17.02.2017, 18:34 Uhr | dpa

Parteien: Höcke erwartet Scheitern des AfD-Ausschlussverfahrens. Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, erwartet ein Scheitern des Ausschlussverfahrens.

Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, erwartet ein Scheitern des Ausschlussverfahrens. Foto: Hendrik Schmidt. (Quelle: dpa)

Hamburg/Erfurt (dpa) - Der vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. "Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos", sagte Höcke dem "Spiegel".

Kritik übte Höcke an Vorstandschefin Frauke Petry. "Die Botschaft an die Partei ist angekommen: Wer die Gunst der Vorsitzenden verspielt hat, wird fallen gelassen." Der Bundesvorstand hatte zu Wochenbeginn beschlossen, gegen den 44-Jährigen, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Der Vorstand zog damit die Konsequenz aus Höckes umstrittener Rede in Dresden, in der er unter anderem eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangte. Höcke hatte beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Zudem hatte er Parteikollegen unterstellt, sie würden die Ziele der AfD alsbald verraten, um Teil des Berliner Politbetriebs zu werden.

Höcke forderte die AfD-Spitze auf, ihn gegen die Maritim Hotelkette zu unterstützen, die ihm ein Hausverbot auch für ihr Hotel in Köln erteilt hatte. Dort soll im April der AfD-Bundesparteitag sein. Wenn der Vorstand dies dulde, sende er ein gefährliches Signal aus, dass "Außenstehende bestimmen, wer an einem AfD-Bundesparteitag teilnehmen darf und wer nicht. Ich persönlich möchte den Bundesparteitag nicht platzen lassen und werde meine Teilnahme wohl nicht erzwingen."

Ein AfD-Parteitag an diesem Samstag in Arnstadt soll die Thüringer Delegierten zum Bundesparteitag bestimmen. Zudem wird die Landesliste der Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. In Thüringer AfD-Kreisen hieß es am Freitag, Höcke werde wohl bei der Entscheidung von Mitte Januar bleiben, nicht für die Bundestagswahl anzutreten.

Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Sitzung in Berlin keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, beschlossen. Es gebe auch keine Bestrebungen in diese Richtung, erklärte der Vorstand der rechtspopulistischen Partei.

Poggenburg hatte mit einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt für Wirbel gesorgt. Darin forderte er Maßnahmen gegen Linksextreme, "um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden". 

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