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EU-Parlament sieht keine Verstöße bei Schulz-Mitarbeitern

18.02.2017, 16:30 Uhr | dpa

Parteien: EU-Parlament sieht keine Verstöße bei Schulz-Mitarbeitern. Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach Angaben des EU-Parlaments keine Rechtsverstöße bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter begangen.

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach Angaben des EU-Parlaments keine Rechtsverstöße bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter begangen. Foto: Martin Schulz/Archiv. (Quelle: dpa)

Brüssel/Berlin (dpa) - Das EU-Parlament sieht keine Rechtsverstöße seines früheren Präsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter.

Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Pressedienst des Parlaments mit: "Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden." Auch habe Schulz keine Kompetenzen überschritten, weil er als Parlamentspräsident einem Mitarbeiter nachträglich eine Zulage gewährte. Allerdings steht eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments noch aus.

Der 61-jährige Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter in Straßburg und Brüssel. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seitdem haben die Sozialdemokraten in den Umfragen rasant zugelegt und liegen in Reichweite zur Union. Der Koalitionspartner sucht nun nach Schwachstellen von Schulz.

So glaubt CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht, dass der Schulz-Effekt noch lange hält, weil der Kanzlerkandidat sich vor Inhalten drücke: "Ich finde es bemerkenswert, wie sehr die SPD unter
Sigmar Gabriel gelitten haben muss, dass sie jetzt in diesen Rausch
verfällt", sagte Tauber der "Berliner Zeitung". "Da wird aber ein Kater folgen – sobald wir in die inhaltliche Debatte kommen."

CDU-Bundesvize Volker Bouffier warf Schulz vor, es bei der Schilderung etwa der Arbeitsmarktlage oder des Wohlstandsgefälles mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen: "Schulz' Behauptungen sind nahezu alle falsch", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel am Sonntag". Reagiere die Union darauf, "werden wir als unanständige Menschen hingestellt, die den Hoffnungsträger angreifen und die Stimmung stören".

Auf scharfe Kritik war zuletzt in der SPD gestoßen, dass Politiker der Union in Brüssel Material über Schulz sammeln. Das Magazin "Spiegel" berichtete erneut über den langjährigen Schulz-Vertrauten und jetzigen SPD-Wahlkampfmanager Markus Engels. Schulz habe persönlich dafür gesorgt, dass der eigentlich in Brüssel angestellte Pressesprecher nach Berlin versetzt wurde - so standen diesem Auslandszuschläge und Kostenerstattungen für Dienstreisen zu. Die EU-Parlamentsverwaltung erklärte dazu: "Da Herr Engels nicht zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten hat, gibt es keinen Anlass für die Verwaltung, die Bezüge erneut zu prüfen."

Als Schulz 2012 Parlamentspräsident geworden sei, sei das Interesse deutscher Medien an der Arbeit des Parlaments erheblich gewachsen. "Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wurde eine regelmäßige Präsenz von Herrn Engels in Berlin für wichtig erachtet, um die Beziehungen zu den nicht in Brüssel arbeitenden Journalisten verstärken zu können." Dafür sei Engels auf eine "Langzeitdienstreise (mission longue durée)" geschickt worden. Dies sei für das Parlament die kostengünstigste Variante gewesen. Einzel-Dienstreisen wären für das Parlament deutlich teurer gewesen, so die EU-Verwaltung.

Der Fall Engels sei keine Ausnahme. "Langzeitdienstreisen werden im Europäischen Parlament regelmäßig genutzt." Dagegen schreibt der "Spiegel", seit Anfang 2016 befänden sich von den rund 7600 Parlamentsmitarbeitern nur 13 auf einer Langzeitmission.

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