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Medienbericht  

Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf

23.02.2017, 12:06 Uhr | max, Spiegel Online

Türkei fordert angeblich Schüler und Eltern zu Spitzelei in NRW auf. Angeblich soll in NRW-Schulen Kritik an der türkischen Regierung vermieden werden. (Quelle: dpa)

Angeblich soll in NRW-Schulen Kritik an der türkischen Regierung vermieden werden. (Quelle: dpa)

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert.

Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch zur Politik in der Türkei, ein Schüler filmt das heimlich und die Aufnahme davon landet bei den türkischen Behörden. Dazu sollen angeblich die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen auffordern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach habe es Ende Januar entsprechende Infoveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. "Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden", sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Sebastian Krebs, den Funke-Zeitungen.

An den Treffen sollen neben Lehrer- und Elternvereinen auch Imame teilgenommen haben. Laut Krebs gehe es um alle Fächer. "Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten", so Krebs.

Der Staatsschutz interessiert sich inzwischen für die Vorgänge und sucht Kontakt zu betroffenen Lehrern. Im Düsseldorfer Konsulat sollen sich Lehrer demonstrativ geweigert haben, ihre Schulen und Kollegen auszuspionieren. Der Gewerkschaft liegen zudem sogenannte "Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur" vor, die offenbar von den Konsulaten an Lehrer in Deutschland verteilt werden. "Diese Lehrpläne sind stark nationalistisch gefärbt", sagte Krebs.

Lehrer befanden sich auf Ditib-Spionagelisten

Die Konsulate äußerten sich laut den Berichten nicht zu den Vorwürfen. Die Treffen bestätigte dafür der Dachverband der Türkischen Elternvereine in Deutschland.

Die NRW-Landesregierung teilte mit, ihr seien die Vorwürfe seit dem 15. Februar bekannt. "Justiz und Sicherheitsbehörden wurden informiert", sagte ein Sprecher des Schulministeriums. Die Konsulate wurde zur Stellungnahme aufgefordert.

Bereits vor rund vier Wochen hatte das NRW-Innenministerium bestätigt, dass fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Ditib-Imamen ausspioniert wurden. Die Namen der Lehrer sollen sich auf sichergestellten Spionagelisten befinden. Diese Listen, so der Bericht, sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet von Ditib-Predigern in Köln, Düsseldorf und München zusammengestellt und nach Ankara übermittelt worden sein. Ditib-Imame werden von der Türkei entsandt und bezahlt.

Gegen den Islamverband Dibit ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Spionage. Deshalb waren vergangene Woche die Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht worden. Die Türkei kritisierte das Vorgehen der deutschen Behörden und sprach von einer "Hexenjagd".

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