Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Kritik an Beamtensold für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Gewerkschaften  

Kritik an Beamtensold für Polizeigewerkschafter Wendt

05.03.2017, 08:19 Uhr | dpa

Kritik an Beamtensold für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv. (Quelle: dpa)

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher.

"Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß", kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Samstag auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung "Report München", durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte am Samstagabend, man nehme die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und mit den Beteiligten zu sprechen. "Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rügte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau." Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des Landesinnenministeriums müsse hier hinterfragt werden. "Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. "Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister."

Der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, teilte mit, Wendt habe ohne Gegenleistung mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse NRW erhalten. Eine rechtliche Grundlage für diese Zahlungen sei nicht zu erkennen. Die Sache sei damit ein Fall für den Staatsanwalt und ein politischer Skandal. Die "rechte" Deutsche Polizeigewerkschaft sei zu Lasten der wesentlich größeren DGB-Gewerkschaft GdP gestärkt worden. "Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig."

Der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte: "Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen." Er lasse seinen Dienst als Polizist seit 2012 ruhen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
News-Video des Tages
Nach Anschlag in Manchester 
Großbritannien hebt Terror-Warnstufe auf "kritisch" an

Nach dem Anschlag in Manchester ist die Terrorwarnstufe in Großbritannien von „ernst“ auf das höchste Niveau „kritisch“ angehoben worden. Video

Anzeige

Shopping
Shopping
Ihr neues Kraftpaket mit dem roten Ring

Innovative, sparsame und besonders verlässliche Haushaltsgeräte von Bosch. OTTO.de

Shopping
Highspeed-Surfen für nur 19,95 € mtl. im 1. Jahr*

Jetzt beim Testsieger surfen und 110 Online-Vorteil sichern!* www.telekom.de Shopping

THEMEN VON A BIS Z

Anzeige
shopping-portal